„707 Seiten und eine Frist von zehn Tagen zur Stellungnahme“. Das sind Strategien mit denen verfassungswidrige #Gesetze durch das Parlament getrieben werden. Der Diskurs konzentriert sich auf polizeiliche Befugnisse für den #Verfassungsschutz. Aber da ist viel mehr.
https://www.beck-aktuell.de/aus-der-njw/forum/berufsgeheimnis-gefahr-2026-08-18