Nationaler #Notstand

Siehe:

#merz #politik #Asyl #flüchtlinge #Problem #union #Populismus #niewiedercdu #niemehrcdu #terror #terrorismus #Grenzkontrollen

Es macht mir Angst, dass jemand der offensichtlich ungeeignet ist und schon so oft gescheitert ist, trotzdem Kanzlerkandidat werden kann 😑

#merz #union #politik #Demokratie #zukunft #niewiedercdu #niemehrcdu #Problem #omg #wtf #aua

#Merz will #Flüchtlinge an der #Grenze abweisen also praktisch Verhältnisse wie in #Ungarn 😱

Insbesondere Ungarn hat schon mehrfach versucht, sich im Asylrecht auf Artikel 72 zu berufen, um von EU-Recht abweichen zu können. Doch der #EuGH hat das noch in keinem einzigen Fall akzeptiert.

Siehe: https://taz.de/Zurueckweisungen-von-Fluechtlingen/!6035119/

#niewiedercdu #niemehrcdu #union #Populismus #politik #migration #Asyl #Justiz #eu #Demokratie #Problem #menschenrechte #ausländer #Freiheit

Zurückweisungen von Flüchtlingen: Auf die Notlage kommt es an

Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.

^taz.de

Gerade wiederentdeckt und heutzutage noch aktueller als schon bei der Veröffentlichung:

beateXouzo – AxMxYx (Demo)

#Punk #Merz #NieWiederCDU #NieMehrCDUCSU

Hat sich die #Union schon vom Gedanken verabschiedet, dass man unsere #Demokratie noch retten kann?

Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-bundesverfassungsgericht-100.html

#Verfassungsgericht #politik #Bundestag #Mehrheit #nieWiederCDU #niemehrcdu #problem #zukunft #Grundgesetz #Freiheit

Union bricht Gespräche über mehr Schutz für Verfassungsgericht ab

Die Union sieht vorerst keinen Bedarf, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung stärker vor Einflussnahme zu schützen. Gespräche mit der Ampel brach sie ab. Kritik folgte prompt.

^{tagesschau.de}

Etwas #Geschichtsunterricht gratis...

Siehe:

#geschichte #politik #union #cdu #nieWiederCDU #niemehrcdu #noNazis #Deutschland