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Debatte über Abschiebungen nach Syrien
Offene Rechnungen
Von Julia Neumann
In Syrien herrscht bis in staatliche Truppen hinein Selbstjustiz. Viele Gruppen wollen Rache. Sicher ist das Land nicht.
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Trotz Entschärfungen: Versammlungsfreiheit in NRW wird spürbar eingeschränkt – https://netzpolitik.org/2021/trotz-entschaerfungen-versammlungsfreiheit-in-nrw-wird-spuerbar-eingeschraenkt/ #KomiteefürGrundrechteundDemokratie #Demonstrationsfreiheit #VersammlungsgesetzNRW #Versammlungsfreiheit #Demonstrationsrecht #Nordrhein-Westfalen #Versammlungsgesetz #sozialeBewegungen #Versammlungsrecht #zivilerUngehorsam #Demonstrationen #GizemKoçkaya #Demokratie #Protest #CDU #FDP
Trotz Entschärfungen: Versammlungsfreiheit in NRW wird spürbar eingeschränkt
Seit Monaten wird in NRW gegen das geplante Versammlungsgesetz demonstriert. Nun hat die Landesregierung den Entwurf entschärft. Obwohl dies ein Erfolg der Proteste ist, halten Bürgerrechtsorganisationen die Pläne weiterhin für versammlungsfeindlich.netzpolitik.org
CDU gegen Hackerin: Scheiße bauen. Rückzieher machen. Repeat. – https://netzpolitik.org/2021/cdu-gegen-hackerin-scheisse-bauen-rueckzieher-machen-repeat/ #hackerparagraph #LilithWittmann #Demokratie #LKABerlin #Hacker #CDU
CDU gegen Hackerin: Scheiße bauen. Rückzieher machen. Repeat.
Die Anzeige der CDU gegen eine Hackerin, die eine gravierende Sicherheitslücke in der Wahlkampf-App der Partei entdeckte, zeigt vor allem eines: Die Konservativen haben weder Anstand noch die elementaren Grundsätze der digitalen Gesellschaft verstand…netzpolitik.org