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Neben unserem Fokusthema, der digitalen #Souveränität, haben wir uns auch mit einer Verbandspositionierung der @bundjugend zum von der #CDU und #SPD Regierung diskutierten #SocialMedia Verbot befasst:

Wir lehnen ein Verbot ab und fordern stattdessen die großen #Plattformen zu regulieren und zur Verantwortung zu ziehen!
Zudem die Förderung unabhängiger Netzwerke wie dem #Fediverse!

https://bundjugend.net/static/A7_Social_Media_Verbot.pdf

#BUND #BUNDjugend

vollständiger Antragstext siehe Link im Post
vollständiger Antragstext siehe Link im Post


#82


#Zahl des #Tages.

82 Jahre ist es her, als man begonnen hat #Nazis inhaltlich zu stellen.

Jetzt gibt es solche #Arschlöcher auf der ganzen #Welt.

#niewieder war gestern.

Erinnert euch wenigstens dran.

#Alliierten #Nirmandie #Rechte #AfD #CDU #CSU #SPD #Linke #Grüne


Unsere Bundesjustizministerin äußert sich lieber nicht zu Kriegsverbrechen, die durch die USA von deutschem Boden ausgehen ...


Siehe Interview ab 12:20 -> https://www.deutschlandfunk.de/interview-hubig-stefanie-bundesjustizministerin-spd-100.html

Die Frau ist Justizministerin und äußert sich nicht zu einem klaren Rechtsbruch. Ist sie sehr schlau, weil sie genau weiß, dass sie sich strafbar macht oder ist sie einfach nur total merkbefreit?

#Justiz #Regierung #SPD #Qualifikation #Verbrechen #Kriegsverbrechen #Ramstein #USA #Verfassung #Völkerrecht #Iran #Beihilfe #Politik #Ethik #Problem #Interview #Kompetenz #Militär #illegal