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Items tagged with: SPD
Neben unserem Fokusthema, der digitalen #Souveränität, haben wir uns auch mit einer Verbandspositionierung der @bundjugend zum von der #CDU und #SPD Regierung diskutierten #SocialMedia Verbot befasst:
Wir lehnen ein Verbot ab und fordern stattdessen die großen #Plattformen zu regulieren und zur Verantwortung zu ziehen!
Zudem die Förderung unabhängiger Netzwerke wie dem #Fediverse!
Unsere Bundesjustizministerin äußert sich lieber nicht zu Kriegsverbrechen, die durch die USA von deutschem Boden ausgehen ...
Siehe Interview ab 12:20 -> https://www.deutschlandfunk.de/interview-hubig-stefanie-bundesjustizministerin-spd-100.html
Die Frau ist Justizministerin und äußert sich nicht zu einem klaren Rechtsbruch. Ist sie sehr schlau, weil sie genau weiß, dass sie sich strafbar macht oder ist sie einfach nur total merkbefreit?
#Justiz #Regierung #SPD #Qualifikation #Verbrechen #Kriegsverbrechen #Ramstein #USA #Verfassung #Völkerrecht #Iran #Beihilfe #Politik #Ethik #Problem #Interview #Kompetenz #Militär #illegal
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig würdigt das Völkerrecht als „unglaubliche Errungenschaft"
Justizministerin Hubig (SPD) würdigt das Völkerrecht als „unglaubliche Errungenschaft der Zivilisation und der Menschheit“, das die Bundesregierung hoch halte.Deutschlandfunk