Ab wann ist ein Völkermord ein #Völkermord?

Siehe: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/merz-kritik-ben-gvir-100.html

Das deutsche #Völkerstrafgesetzbuch ist da erstaunlich präzise:

Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung einen Menschen tötet,...

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/BJNR225410002.html

Jetzt wird die Gegenseite natürlich behaupten es gäbe keine Zivilisten in Gasa und sie sind alle potentiell gefährlich und könnten Steine werfen. Diese pauschale Behauptung ist allerdings juristisch unzulässig und ein Jugendlicher unter mutmaßlich illegaler Besatzung ist eher berechtigt den Stein zu werfen, als dass der Besatzer zu unverhältnismäßiger Gewalt berechtigt ist.

Ihr seht schon selbst wenn ein toter Zivilist schon ein Völkermord ist dann ist die Verurteilung trotzdem noch sehr komplex und kann wahrscheinlich nie geklärt werden.

Ich versuche mir immer einzureden, dass intelligente Menschen es gar nicht so weit kommen lassen würden und pragmatisch zusammen an den wirklichen Problemen der Menschheit arbeiten könnten aber dem ist offensichtlich nicht so 😭

Auf der anderen Seite führt Israel nur konsequent fort was die USA als ethisch vertretbar vorgegeben haben. Wir erinnern uns, dass die USA mit Drohnen ebenfalls versucht haben gezielt Menschen zu töten. Die CIA wurde zum Ankläger, Richter und Vollstrecker in Einem und hat Drohnen gegen mutmaßliche Terroristen losgesendet. Diese haben versehentlich auch mal ganze Hochzeiten ausgelöscht.

#politik #Justiz #Problem #ethik #system #Krieg #terror #Militär #Nahost #Diplomatie #Kritik #Regierung #Zivilisten #Schutz #Sicherheit

Ich möchte hier auf einen Denkfehler in der #Rentenreform hinweisen, den der #Journalismus zu übersehen scheint 😫

Die Regierung wird nicht müde zu behaupten, dass von der Rentenreform alle profitieren werden. Das ist eine eindeutige Lüge 🤥.

Die Rente steigt jetzt um 2% und dieses Geld wird dann am Aktienmarkt investiert. Damit ist dieses Geld dann im Aktienmarkt gebunden und von der hoffentlich erwirtschafteten Rendite in 20 Jahren gibt es dann eine höhere Rente.

Soweit so ungut. Die #Rente ist aber Unlagenfinaziert. Das bedeutet was heute eingezahlt wird, wird sofort an die Rentner ausgezahlt. Die 2% kommen den Babyboomern also gar nicht zugute. Es profitieren eben nicht alle und mit Pech sogar niemand.

Warum steigen Aktien? Ansich komplex aber ich beziehe mich mal auf ein paar relevante Punkte. Niedrige Löhne bedeuten hohe Aktienkurse durch die gelungene Ausbeutung. Wachstum ist im Kapitalismus wichtig und das wird im Westen höchstwahrscheinlich negativ sein in der Zukunft. Bedeutet also im Endeffekt eine gerechte Sozialpolitik bedeutet weniger Aktienrendite. Solche Rentenfonds helfen Billionären wie Musk sehr. Um einen Index nachzubilden müssen sie bestimmte Aktien zwangsweise kaufen. Elons Firmen sind im Index total überbewertet und der Aktienkurs steigt trotzdem weiter weil die Rentenkassen kaufen müssen. Damit wird zum Nachteil der Rentner die Blasenbildung begünstigt.

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