08.03.2025 Digitale Brandmauer errichten!

Demokratische Kontrolle statt Überwachung und Manipulation

Nicht nur gegen die menschenverachtende Hetze der AfD im Alltag muss eine Brandmauer verteidigt werden. Auch im digitalen Leben müssen wir uns als Zivilgesellschaft gegen den aufkommenden Faschismus organisieren können. Dazu gehört, dass wir die digitalen Medien wieder unter unsere Kontrolle bringen. Wir müssen im Netz solidarisch und gemeinsam leben können. Dazu müssen wir uns der Fesseln durch die großen Internetkonzerne entledigen.

Die Ankündigungen von CDU/CSU im Bereich der neuen Medien deuten eher auf einen Überwachungsstaat hin, gegen den wir uns wehren müssen. Sie wollen die Vorratsdatenspeicherung, die automatische Gesichtserkennung, die Speicherung der Inhalte unserer Kommunikation in den neuen Medien, ... ausweiten oder wieder einführen.

Deshalb fordern über zwanzig zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter der Chaos Computer Club (CCC), Amnesty International und ATTAC, eine digitale Brandmauer. Aktion Freiheit statt Angst e.V. unterstützt ihre Forderungen - wir stehen aber noch nicht auf der Unterstützerliste.

In der Präambel ihres Bekenntnisses gegen Überwachung erklären sie, warum ein Handeln gerade jetzt notwendig ist:

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, fordern die neue Bundesregierung auf, eine digitale Brandmauer gegen den Faschismus zu errichten. Diese digitale Brandmauer muss Missbrauchspotentiale minimieren, Menschen und gesellschaftliche Gruppen ermächtigen sowie Menschenrechte und demokratische Werte, insbesondere Freiheit, Gleichheit und Solidarität, schützen und fördern. Die aktuellen Geschehnisse in den USA zeigen auf, wie Datensammlungen und -analyse genutzt werden können, um einen Staat handstreichartig zu übernehmen, seine Strukturen nachhaltig zu beschädigen, Widerstand zu unterbinden und marginalisierte Gruppen zu verfolgen.

Die Forderungen für den zu verhandelnden Koalitionsvertrag lauten:

• Bekenntnis gegen Überwachung
• Es ist ein Irrglaube, dass zunehmende Überwachung einen Zugewinn an Sicherheit darstellt. Sicherheit erfordert auch, dass Menschen anonym und vertraulich kommunizieren können und ihre Privatsphäre geschützt wird. Zu oft werden aktionistische Vorschläge wie die Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung oder biometrische Überwachung als technische Allheilmittel für komplexe gesellschaftliche Herausforderungen präsentiert – ohne ihre massiven Missbrauchspotenziale zu berücksichtigen. ...
• Wir fordern:
• Die biometrische Massenüberwachung des öffentlichen Raums sowie die ungezielte biometrische Auswertung des Internets wird verboten.
• Anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt.
• Eine automatisierte Datenanalyse der Informationsbestände der Strafverfolgungsbehörden sowie jede Form von Predictive Policing oder automatisiertes Profiling von Menschen wird abgelehnt.
• Die Überwachungsgesamtrechnung wird veröffentlicht, kontinuierlich fortgesetzt und der Umfang staatlicher Überwachungsbefugnisse dementsprechend gesetzgeberisch angepasst.
• Schutz und Sicherheit für alle
• ... Die Stärkung von IT-Sicherheit und Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation ist eine Frage gesamtgesellschaftlicher Resilienz. ...
• Wir fordern:
• Es wird ein Recht auf Verschlüsselung eingeführt. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die Chatkontrolle auf europäischer Ebene zu verhindern und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie die Vertraulichkeit von Kommunikation insgesamt zu schützen.
• IT-Sicherheitsforschung wird unterstützt statt kriminalisiert. ...
• Die Bundesregierung setzt sich für wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutz ein, ohne dabei durch eine verpflichtende Altersverifikation die Grundrechte von Kindern und Jugendlichen zu unterminieren. Die anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets wird geschützt und ermöglicht.
• Die Abschaffung der Bezahlkarte für Geflüchtete und die Einstellung von Handyauswertungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
• Demokratie im digitalen Raum
• Private Überwachung und Machtkonzentration müssen bekämpft werden. Die willkürliche und antidemokratische Machtausübung der Tech-Oligarchen um Präsident Trump erfordert einen Paradigmenwechsel in der deutschen Digitalpolitik und ein erneuertes Bekenntnis zu dezentralen öffentlichen Räumen sowie der konsequenten Rechtsdurchsetzung durch föderale Aufsichtsstrukturen.
• Wir fordern:
• Privater Machtmissbrauch von Big-Tech-Unternehmen wird durch durchsetzungsstarke, unabhängige und grundsätzlich föderale Aufsichtsstrukturen bekämpft, insbesondere in den Bereichen der Plattformregulierung, des Datenschutzrechts und des Kartellrechts.
• Die Bundesregierung legt ein umfassendes Förderprogramm für digitale öffentliche Räume auf, die dezentral organisiert, gesellschaftlich eingebettet, interoperabel gestaltet und quelloffen programmiert sind. ...
• Gute digitale Bildung, die Menschen befähigt und frei zugänglich ist, muss zur Priorität werden und allen gesellschaftlichen Gruppen, unabhängig von Alter und Bildungsgrad, zur Verfügung stehen. ...

24 Unterzeichnerorganisationen mit heutigem Datum

Mehr dazu bei https://www.ccc.de/system/uploads/365/original/2025-03-06_Digitale_Brandmauer.pdf
Kategorie[18]: Pressemitteilungen Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3FU
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Tags: #Appell #CDU #Koalitionsvertrag #Forderungen #Zivilgesellschaft #digitaleBrandmauer #GAFAM #Big5 #Musk #Rechtsaußen #AfD #Faschismus #Rassismus #Verbraucherdatenschutz #Transparenz #Informationsfreiheit #OpenSource #Anonymisierung #Meinungsfreiheit #Pressefreiheit #Grundrechte #Menschenrechte

Elon Musks racks in $8 millions a day of government money - Ploud Video France

#politics #USA #corruption #Musk #MAGA #DOGE

I don’t think I have any MAGA in my network but hopefully this post will reach some because I’m DYING to read what they think about this. 😂

Elon Musk, the self-proclaimed slasher of government waste, is pocketing a cool $8 million every single day from federal contracts. Yes, you read that right. While preaching fiscal responsibility, Musk’s companies, notably SpaceX and Tesla, are raking in taxpayer dollars like it’s a Black Friday sale.

In a recent House hearing, Rep. Greg Casar (D-TX) didn’t mince words: “How much does Elon Musk make from the government a day? $8 million.” Meanwhile, seniors on Social Security are scraping by on $65 a day. Priorities, am I right?

But wait, there’s more! Musk’s latest venture, the Department of Government Efficiency (DOGE), is on a mission to cut federal spending. And by “cut,” we mean slashing funds for FEMA’s migrant assistance and axing diversity training programs. All while his companies continue to secure billion-dollar contracts. Talk about having your cake and eating it too.

So, as Musk and his cronies preach about tightening belts and eliminating waste, just remember where those “savings” are going. Straight into the pockets of the world’s richest man. Efficiency never looked so profitable.

https://video.ploud.fr/w/7Qh3V7VY5ZR6QTJ2cPZiiR

01.01.2025 Starlink für alle?

Präsident als Freund hilft beim Geschäft

Das gilt scheinbar auch, wenn der "Freund" erst Präsident wird. Denn Elon Musk macht mit seinem Satelliten-Kommunikationsnetz Starlink weltweit gute Geschäfte. Bereits jetzt kreisen 7.000 Starlink-Satelliten um die Erde und weitere kommen jeden Monat hinzu. Damit ist Musk der Besitzer von ca 60% aller funktionstüchtigen Satelliten im erdnahen Raum.

Damit versorgt Starlink nach Angaben von SpaceX-Präsidentin Gwynne Shotwell über vier Millionen Menschen in mehr als 100 Ländern mit schnellem Internet, schreibt Telepolis.de.

Mit seinem "Freund" im Rücken greift Musk nun nach weiteren Ländern. Musk drängt Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa die in Südafrika geltende Vorschrift zu lockern, nach der 30 Prozent der Anteile eines Unternehmens in lokalen Händen liegen müssen.

Musk hatte im letzten Jahr den indonesischen Präsidenten Joko Widodo besucht und danach von der Regierung eine Lizenz für Starlink erhalten. In den Philippinen und Taiwan gibt es noch Widerstand.

Ebenfalls in den USA gibt es Widerstand, dort von Umweltschützern, die die massenhaften Raketenstarts kritisieren. Dagegen wird sein neuer Freund sicher helfen, der von Umweltschutz sowieso nichts hält.

Elon Musk derzeitige Einmischung in den deutschen Bundestagswahlkampf sollte uns eine Warnung sein, was passieren kann, wenn er faktisch in den Besitz eines Monopols für die Internetanbindung eines Großteils der Menschen kommt.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Starlink-Expansion-Der-Widerstand-gegen-das-Musk-Netz-faellt-10221738.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3EG
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Tags: #Starlink #Satelliten #Monopol #Rechtsaußen #Musk #USEinflussnahme #Wahlempfehlung #Weidel #Twitter #X #Neo-Nazis #AfD #Faschisten #Rassismus #Wahlen #Grunderechte #Menschenrechte

* Translation from our friends as DeepL
** reposted from Diaspora* since Friendica only post a link through Mastodon, I mean, uh, it's not that seamless, that activitypub thingy.
There was a discussion on Facebook that Tesla was not started by #Musk, but by Martin #Eberhard and Marc #Tarpenning (2003-2008), and that Musk was the investor who got the company for his investment (and $8 million); and that Musk did nothing to make #Tesla what it is.
I disagreed like hell. I got a response of "but come on, he barely added anything technically!". And I wrote this reply.

What has Elon Musk given us?

...no no no NO NO. Musk has added nothing of technical value. That's not the guy's superpower.

1. He said he has a vision for the electric car. When everyone said it was stupid, impossible, no way, look around and wake up. Electric cars will never be sold or usable! He single-handedly created the residential electric car industry. Beat that.
2. He put money in when it looked hopeless. A LOT of money. (In fact, he gathered a lot of it, by whatever means. By EVERY method he had.)
3. He pushed money into the charging network when it seemed totally pointless in the short to medium term.
4. He made a financial plan that was decades in the making (release the sports model, use it to pay for the high end model, use it to pay for the people's car at an absurd $35k).
5. If the financial plan had been a bit optimistic he have topped it with excellent marketing pushing on all fronts, where the car became not just a status symbol, but a gadget. TOUCH SCREEN! In the car!!!! Cameras! IN CAR!!!! FREE CHARGING!!!!!1111oneoneONEONE
6. He kept to the fact that it had to go, even though there were a few downhill slopes (and then there are some).
7. He put personal energy into it, and a lot of that.

That's his superpower. That's what he put in. Because he's a narcissistic aggressive autistic asshole, and all of those are excellent superpowers for this particular task. He can't give up, he can push anyone down to do it and he does it no matter what anyone thinks, says or does.

* Translation from our friends as DeepL
There was a discussion on Facebook that Tesla was not started by #Musk, but by Martin #Eberhard and Marc #Tarpenning (2003-2008), and that Musk was the investor who got the company for his investment (and $8 million); and that Musk did nothing to make #Tesla what it is.
I disagreed like hell. I got a response of "but come on, he barely added anything technically!". And I wrote this reply.

# What has Elon Musk given us?

...no no no NO NO. Musk has added nothing of technical value. That's not the guy's superpower.

0. He said he has a vision for the electric car. When everyone said it was stupid, impossible, no way, look around and wake up. Electric cars will never be sold or usable! He single-handedly created the residential electric car industry. Beat that.

1. He put money in when it looked hopeless. A LOT of money. (In fact, he gathered a lot of it, by whatever means. By EVERY method he had.)

2. He pushed money into the charging network when it seemed totally pointless in the short to medium term.

3. He made a financial plan that was decades in the making (release the sports model, use it to pay for the high end model, use it to pay for the people's car at an absurd $35k).

4. If the financial plan had been a bit optimistic he have topped it with excellent marketing pushing on all fronts, where the car became not just a status symbol, but a gadget. TOUCH SCREEN! In the car!!!! Cameras! IN CAR!!!! FREE CHARGING!!!!!1111oneoneONEONE

5. He kept to the fact that it had to go, even though there were a few downhill slopes (and then there are some).

6. He put personal energy into it, and a lot of that.

That's his superpower. That's what he put in. Because he's a narcissistic aggressive autistic asshole, and all of those are excellent superpowers for this particular task. He can't give up, he can push anyone down to do it and he does it no matter what anyone thinks, says or does.

Facebookon volt egy vita, hogy a Teslát nem #Musk indította, hanem Martin #Eberhard és Marc #Tarpenning (2003-2008), és Musk a befektető volt, aki a befektetéseiért (és 8 millió dollárért) megkapta a céget; és hogy Musk nem tett semmit hozzá, hogy a #Tesla az legyen, ami.
Baromira nem értettem egyet. Kaptam egy választ, hogy „de hát ne már, műszakilag alig adott hozzá valamit!”. És erre írtam ezt a választ.

Mit adott nekünk Elon Musk?

…nemnemnemNEMNEM.

Musk nem adott hozzá műszaki értéket. Nem ez a csávó szuperképessége.

1. Azt mondta, hogy a villanyautóban van fantázia. Mikor mindenki azt mondta, hogy hülye, lehetetlen, kizárt, nézzen már körül és ébredjen fel. Villanyautók sosem lesznek eladhatóak vagy használhatóak! Egyszemélyben létrehozta a lakossági villanyautó-ipart. Beat that.
2. Pénzt nyomott bele akkor is, amikor reménytelennek tűnt. SOK pénzt. (Sőt, szerzett egy csomót, tökmindegy, milyen módszerekkel. MINDEN módszerrel, amije csak volt.)
3. Pénzt nyomott a kúthálózatba, amikor ez teljesen értelmetlennek tűnt rövid- és középtávon.
4. Csinált egy olyan pénzügyi tervet, ami évtizedekre meg volt tervezve (kidobjuk a sportmodellt, ebből fizetjük a high end modellt, ebből fizetjük a népautót abszurd $35k áron).
5. Ha a pénzügyi terv kissé optimista lett volna megtolta egy minden fronton nyomuló, kiváló marketinggel, ahol az autó nem csak státusszimbóleum lett, hanem egy bazi gadget. ÉRINTŐKÉPERNYŐ! Autóban!!! Kamerák! AUTÓBAN!!! INGYEN TÖLTÉS!!!!!4444NÉGYNÉGY
6. Tartotta magát ahhoz, hogy ennek mennie kell, pedig volt pár lejtmenet (meg ugye van is).
7. Személyes energiát tolt bele, rengeteget.

Ez a szuperképessége. Ezt tette bele. Mert egy narcisztikus aggresszív autista, és ezek mindegyike kiváló szuperképesség pont ehhez a feladathoz. Nem tudja feladni, képes letolni bárkit ennek érdekében és csinálja, akárki akármit gondol, mond vagy tesz.