Trotz #Kritik weht zum #ChristopherStreetDay keine #Regenbogenflagge auf dem #Reichstag.

siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kloeckner-bab-regenbogenflagge-100.html

Dass in #München zum Christopher Street Day die Regenbogenflagge über der #Staatskanzlei wehte, kommentierte #Klöckner mit den Worten: "Ich bin Präsidentin des Deutschen #Bundestags und nicht der bayrischen Staatskanzlei."

Carola Ebhardt: Das ist eine fatale Entscheidung, denn sie hat weitreichende symbolische und gesellschaftlich-politische Konsequenzen. Das #Verbot, die Regenbogenflagge auf dem Sitz des Bundestags zu hissen, bedeutet, dass sich der Staat nicht mehr öffentlich sichtbar an die Seite diskriminierter Menschen und Minderheiten stellt. Die Regenbogenflagge ist ein Symbol für die Einhaltung von Menschenrechten. Das wird mit dieser Entscheidung fast schon mit Füßen getreten. Hinzu kommt noch, dass den Bundestagsbediensteten untersagt wurde, offiziell mit einer Gruppe am #CSD teilzunehmen. All das schwächt den Kampf gegen #Diskriminierung total – und das in einer Zeit, in der die Angriffe gegen #Minderheiten stark zunehmen.

siehe: https://vorwaerts.de/inland/keine-regenbogenflagge-auf-dem-bundestag-eine-fatale-entscheidung

Die #AfD findet Klöckners Entscheidung gegen die Regenbogenflagge gut 🙁

#Menschenrechte #Demokratie #Minderheit #Schutz #Solidarität #Politik #Neutralität #Problem #Verantwortung #noAfD #noNazis #niewiedercdu #Union #niemehrcdu #Toleranz #Regenbogen #LGBT #LGBTQ #Queer #Berlin #symbol #Abgrenzung

29.06.2025 Meta füttert seine KI

Nun auch unsere Fotos

Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass Facebook in kurzen Abständen in unser Adressbuch schaut und sich alle unsere Kontakte genau ansieht und mit dem eigenen Wissen über die gefundenen Menschen abgleicht. Nun kann ähnliches mit allen unserer Fotos geschehen.

Um ihre KI Programme trainieren zu können, soll man jetzt die "Einwilligung" geben, dass Meta AI die Cloud nach Fotos durchsuchen darf. Nach der Einführung des "blauen Rings" ist das ein weiterer Versuch unsere Daten für ihre Zwecke zu nutzen. Mit der Anfrage nach "Einwilligung" ist noch(!) Widerstand möglich.

Kürzlich war bekannt geworden, dass der Konzern auch auf dubiosen Tauschbörsen nach urheberrechtlich geschützten Büchern sucht, um ihre Inhalte der eigenen KI zum Fraß vorzuwerfen. Das galt früher noch als großes Verbrechen. So wurde Aaron Swartz am 19. Juli 2011 angeklagt, 4,8 Millionen wissenschaftliche Artikel von dem Zeitschriftenarchiv JSTOR illegal heruntergeladen zu haben. Er wurde dafür zu 35 Jahren Haft verurteilt.

Die großen Tech-Konzerne haben scheinbar dafür einen Freibrief und selbst wenn sie erwischt werden, wie sie eindeutig und widerrechtlich in unsere Privatsphäre eindringen, dann sind die verhängten Bußgelder für sie nur Peanuts.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Facebook-will-an-unveroeffentlichte-Bilder-auf-Smartphones-10463390.html

Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3HT
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9200-20250629-meta-fuettert-seine-ki.html
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Tags: #Meta #Widerspruch #KI #AI #Llama #Training #Lauschangriff #Überwachung #Datenskandale #Verbraucherdatenschutz #Datenklau #Werbung #Persönlichkeitsrecht #Privatsphäre #DSGVO #EU #Persönlicheitsprofile #Diskriminierung #Ungleichbehandlung #Transparenz

16.05.2025 Offener Brief gegen eine Bezahlkarte

Diskriminierend und verfassungswidrig

Gegen "Digitalisierung ohne Nachzudenken" haben wir schon oft protestiert, aber wir sind auch gegen "Digitalisierung um anderen zu schaden". Letzteres ist das Ziel bei den Versuchen Geflüchtete zu zwingen bargeldlos mit einer "Bezahlkarte" ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und ihnen die Nutzung von Bargeld zu verweigern.

Dies führt zu einer weiteren Stigmatisierung und Ausgrenzung - Menschenrechte müssen für alle gelten! Gegen die Bezahlkarte für Flüchtlinge sprechen ernstzunehmende grundsätzliche Bedenken sowie schwerwiegende Probleme bei der praktischen Umsetzung. Neben den Nachteilen für die Geflüchteten kommt auf die Kommunen ein beträchtlicher Verwaltungsaufwand und die Kosten für die Karten und technischen Geräte zu. Auch sind die Sozialämter bei Verlust oder Defekt der Bezahlkarte im jeweiligen Einzelfall gehalten, die Karte zu sperren und eine neue Karte auszugeben. Daraus kann sich eine Endlosschleife entwickeln.

In der Boulevardpresse wird das Modell mit rassistischen Motiven bejubelt, in der Praxis müssen die ausgebenden Kommunen jedoch eine Vielzahl an zusätzlichen Arbeiten bewältigen, wie Absprachen mit den Händlern der Umgebung über die Annahme der Karte, über die "Grenzen der Gültigkeit in einer Region", Erstattungen bei Rückgabe eines Artikels, u.s.w.
Diskriminierend und verfassungswidrig

Entscheidend ist für uns jedoch die eindeutige Verfassungswidrigkeit der Maßnahmen - auch aus unserem Eigeninteresse - denn wir wollen nicht irgendwann ebenfalls dazu gezwungen werden nur noch mit einer Karte bezahlen zu müssen. Geflüchtete Menschen sollen nun mit dieser Karte in ihrer Freiheit eingeschränkt werden, Verträge abzuschließen – egal ob Versicherungen, Telefonverträge, Online-Einkäufe oder das Deutschlandticket. Kein Bargeld oder eine Begrenzung des Barbetrags erschwert es den Betroffenen, in Geschäften oder auf Märkten einzukaufen, die keine (Debit-)Kartenzahlung bieten. Ihre Kinder werden diskriminiert, weil ihnen das Taschengeld für den Schulausflug oder die Schulkantine fehlt und von der Nutzung von Münzen für die Benutzung öffentlicher Toiletten sind sie alle ausgeschlossen. Über unsere auch nicht unwichtigen Datenschutzbedenken als Aktion Freiheit statt Angst e.V. wollen wir angesichts der genannten viel gravierenden Verletzungen ihrer Menschenwürde hier nicht auch noch reden.

Offener Brief an die Landesregierungen und Kommunen

Deshalb wollen wir alle Menschen ermutigen, sich ebenfalls gegenüber Ihrem Stadt-/Gemeinderat gegen die Einführung einer Bezahlkarte auszusprechen! Der Druck auf die kommunale Seite ist wichtig, weil diese sich mit dieser Unterstützung durch die Menschen vor Ort gegen ihren oben skizzierten Zusatzaufwand gegenüber der Landesregierung wehren kann.

Aktion Freiheit statt Angst e.V. ist jedenfalls Unterstützer des Offenen Briefs an den Berliner Senat und im unten angegebenen Link finden sich die Argumente und der Link zum Brief der Initiative gegen die Bezahlkarte, beispielhaft in NRW. Die Initiative gegen die Bezahlkarte ist auch in den anderen Bundesländern aktiv.

Mehr dazu bei https://www.frnrw.de/themen-a-z/sozialleistungen/offener-brief-gegen-die-einfuehrung-einer-bezahlkarte-fuer-schutzsuchende.html
und der Berliner Offene Brief https://www.aktion-freiheitstattangst.org/images/docs/202505open-letter_nein-zur-bezahlkarte.pdf
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Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9155-20250516-offener-brief-gegen-eine-bezahlkarte.html
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