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#datenschutz #SchremsII #ldi #nrw #ifg #informationsfreiheit
Informationsfreiheit: "Österreich soll Tromsø-Konvention beitreten"
Die österreichische Regierung will das Amtsgeheimnis abschaffen und transparenter werden. Wenn sie es damit Ernst meine, müsse sie den Zugang zu amtlichen Dokumenten auch völkerrechtlich garantieren, fordern Abgeordnete der Opposition.netzpolitik.org
Hintergründe der Verfahren finden sich hier:
https://fragdenstaat.de/info/ueber/klagen/#klage-detail-18
https://fragdenstaat.de/info/ueber/klagen/#klage-detail-16
Wir sind als Publikum anwesend und berichten (wenn es die Situation zulässt) live aus dem Gerichtssaal.
#fragdenstaat #ifg #foia #informationsfreiheit #BMVg #BfV #Bundeswehr #Verfassungsschutz
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https://fragdenstaat.de/projekt/informationen-zum-thema-videobeouberwachung/
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