#Gutachten sieht #AfD klar verfassingsfeindlich interessiert die #Regierung bloß nicht 😱

Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-gutachten-verfassung-100.html

#nonazis #noafd #Verfassung #Problem #zukunft #Demokratie #Bundestag #Gesellschaft #rechtsruck #politik #Deutschland #Faschismus #Rassismus #menschenrechte

Debatte um Verbotsverfahren: Ein neues AfD-Gutachten - und was daraus folgt

Die Bemühungen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen, sind weitgehend zum Erliegen gekommen. Ein Gutachten, das die Verfassungswidrigkeit der Bundespartei feststellt, entfacht die Debatte nun neu.

^{Torben Lehning (tagesschau.de)}

Wenn die #CDU in der jetzigen Sittuation vor der #Linkspartei warnt haben die nicht alle Tassen im Schrank 😵

Siehe: https://taz.de/CDU-Chef-Daniel-Peters-Die-Linkspartei-ist-ein-Fall-fuer-den-Verfassungsschutz/!6180502/

Die Linkspartei hat diese #Regierung unter #Merz erst ermöglicht. Die sind also für die #Demokratie über ihren Schatten gesprungen nur die Union kann das anscheinend nicht 🙅‍♂️

#Linke #politik #mv #Problem #ethik #system #nonazis #noafd #Verfassung #Verfassungsschutz #niewiedercdu #niemehrcdu #union

CDU-Landeschef Peters über MV-Wahlen: „Die Linkspartei ist ein Fall für den Verfassungsschutz“

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters steht auf Kriegsfuß mit der Linken – und mit SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.

^{Rainer Rutz (taz)}

Unsere Bundesjustizministerin äußert sich lieber nicht zu Kriegsverbrechen, die durch die USA von deutschem Boden ausgehen ...

Siehe Interview ab 12:20 -> https://www.deutschlandfunk.de/interview-hubig-stefanie-bundesjustizministerin-spd-100.html

Die Frau ist Justizministerin und äußert sich nicht zu einem klaren Rechtsbruch. Ist sie sehr schlau, weil sie genau weiß, dass sie sich strafbar macht oder ist sie einfach nur total merkbefreit?

#Justiz #Regierung #SPD #Qualifikation #Verbrechen #Kriegsverbrechen #Ramstein #USA #Verfassung #Völkerrecht #Iran #Beihilfe #Politik #Ethik #Problem #Interview #Kompetenz #Militär #illegal

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig würdigt das Völkerrecht als „unglaubliche Errungenschaft"

Justizministerin Hubig (SPD) würdigt das Völkerrecht als „unglaubliche Errungenschaft der Zivilisation und der Menschheit“, das die Bundesregierung hoch halte.

^{Deutschlandfunk}