Die Mühlen der Justiz mahlen sehr langsam aber sie scheinen noch zu mahlen ...

siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/anklage-scheuer-falschaussage-100.html

Eine ungeklärte Frage ist anscheinend für die #Justiz, ob das Lügen vor einem Untersuchuchngsausschuss straffrei ist?

Bereits als Anfangsverdacht der Staatsanwaltschaft hieß es, Scheuer habe in der Befragung mutmaßlich "bewusst wahrheitswidrig" ausgesagt. Der CSU-Politiker hatte behauptet, nach seiner Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums gegeben, den Vertragsabschluss zur Pkw-Maut auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden Urteil des EuGH zu verschieben. Die vorgesehenen Maut-Betreiberfirmen hatten im Ausschuss jedoch von einem solchen Angebot an Scheuer berichtet. Dieser habe dies abgelehnt.

Warum braucht es für diesen offensichtlichen mutmaßlich strafbaren #Widerspruch mehrere Jahre und eine ganze #Regierung, bis die #Staatsanwaltschaft mal in die Puschen kommt?

Müsste man nicht die gesamte Ampel-Regierung und insbesondere #Wissing anklagen, weil die den Widerspruch einfach so hingenommen haben zum #Schaden und #Kosten des Steuerzahlers.

Zu guter Letzt wann wird Olaf Scholz angeklagt wegen einer Lügen zur Cum-Ex-Affäre? Noch zu seinen Lebzeiten? Kommt mir nicht mit der arme alte weiße Mann konnte sich doch nicht erinnern. Das würde bei niemanden sonst vor #Gericht eine Rolle spielen. Unwissenheit schützt vor #Strafe nicht außer man heißt Olaf 🙁

#Politik #Kriminalität #Demokratie #Rechtsstaat #Verbrechen #Finanzen #Kontrolle #Aufklärung #Maut #CumEx #Strafvereitelung