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Items tagged with: rechtsruck
#Gutachten sieht #AfD klar verfassingsfeindlich interessiert die #Regierung bloß nicht 😱
Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-gutachten-verfassung-100.html
#nonazis #noafd #Verfassung #Problem #zukunft #Demokratie #Bundestag #Gesellschaft #rechtsruck #politik #Deutschland #Faschismus #Rassismus #menschenrechte
Debatte um Verbotsverfahren: Ein neues AfD-Gutachten - und was daraus folgt
Die Bemühungen, ein AfD-Verbotsverfahren anzustrengen, sind weitgehend zum Erliegen gekommen. Ein Gutachten, das die Verfassungswidrigkeit der Bundespartei feststellt, entfacht die Debatte nun neu.Torben Lehning (tagesschau.de)
