27.09.2025 Hausdurchsuchungen beim "Nordbund"

Gefährliche "Wandergruppe"

Mit Hausdurchsuchungen am 16. September hat die Polizei in mehreren Bundesländern versucht der Neo-Nazi-Gruppe Nordbund ein Ende zu bereiten. Im Enzkreis in Baden-Württemberg und im Kreis Lippe in Nordrhein-Westfalen, sowie an zwölf Orten in und um Hannover fanden diese Hausdurchsuchungen statt. Man stellte scharfe Kurz- und Langwaffen sicher, Munition unterschiedlichen Kalibers, Bargeld sowie, laut einer Mitteilung, "Gegenstände, die als Sprengmittel geeignet" sind, schreibt die taz.

Bei den Beschuldigten handelt es sich wieder einmal um zwei aktive wie auch zwei ehemalige Soldaten und einen Bundespolizisten. Diese haben Verbindungen zur kriminellen Rockerbande Hells Angels und zur verbotenen Neonazi-Gruppe Blood & Honour.

Einige Namen der Beschuldigten tauchten bereits vor Jahren bei den NSU Ermittlungen als mögliche Unterstützer auf. Erst eine Beschreibung der Männer in einer Antifa-Broschüre lässt im März 2022 den Militärgeheimdienst MAD aufhorchen. Das führt zu einer Befragung verdächtiger Soldaten in mehreren Kasernen. Unter den Beschuldigten sind auch Männer mit Scharfschützenausbildung, die auf Fragen nach ihren gemeinsamen Tätigkeiten nur anmerken: "Man geht zusammen wandern, trinkt Bier zusammen."

Außerdem gab es Wehrsportübungen teilweise auf einem Truppenübungsplatz in der Lüneburger Heide bei Munster. Einer von ihnen betrieb jahrelang das Ladengeschäft Dezentral, das militärische Ausrüstung "von Soldaten für Soldaten" angeboten hat und Behörden einen Rabatt gewährte ...

Einem von ihnen wurde 2011 sein Dienstgrad aberkannt, nachdem das ZDF-Magazin "Frontal 21" 2008 über seine Verbindungen zu Blood & Honour berichtet hatte. Mit anderen Worten seit 17 Jahren konnte diese Neo-Nazi-Gruppe unbehelligt existieren. Wieder einmal zeigt sich, wie blind die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge sind ...

Mehr dazu bei https://taz.de/Neonazis-Soldaten-und-Polizisten/!6111730/
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24.09.2025 Meta wird verklagt

Bis zu 9000€ für Jede/n

... dessen Daten von META missbraucht wurden. Das will ein niederländischer Verbraucherschutzverein gegen Facebook und Instagram vor Gericht erstreiten. Die Vorwürfe gegen den Konzrn wiegen schwer.

• Entgegen der in der EU geltenden DSGVO hat der Konzern sensible NutzerInnendaten gesammelt, ohne vorher dafür eine ausreichende Einwilligung eingeholt zu haben.
• Der 2. Vorwurf wiegt schwerer: Zwischen September 2024 bis Juni 2025 hätte der Konzern die Mobilgeräte unter Android für die Facebook- und Instagram-App so verändert, dass sie Aktivitäten der NutzerInnen protokollieren konnte. Selbst bei Nutzung des Private Mode oder bei eingeschalteter VPN-Verbindung wäre das möglich gewesen.
• Da das Ausspähen nicht durch den Browser, sondern über die unternehmenseigene App geschah, war das Tracking auch dann möglich, wenn die NutzerInnen ihrem Browser untersagt hatten eigene Cookies zu speichern.

Die niederländischen Verbraucherschützer gehen von einer Entschädigung für betroffene NutzerInnen von mindestens 1.000 Euro für jedes volle Jahr der Nutzung aus. Bei den betroffenen Android-NutzerInnen gehen sie von zusätzlich 2.000 Euro aus, da hier vorsätzlich eine explizite Manipulation stattgefunden hat.

Nun ist es wichtig, dass sich möglichst viele Niederländer bereit finden, diese Forderung in Sammelklagen auch vollstrecken zu lassen. Meta hat gedroht Klägern den Zugang zu den Anwendungen zu kündigen. Wir glauben, dass ein Leben ohne Facebook und Instagram auch glücklich zu gestalten ist ...

Mehr dazu bei https://t3n.de/news/heimliche-ueberwachung-9000-euro-meta-1707662/
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[…] Dass sich das BKA diesmal an Recht und Gesetz hält.