Nationaler #Notstand

Siehe:

#merz #politik #Asyl #flüchtlinge #Problem #union #Populismus #niewiedercdu #niemehrcdu #terror #terrorismus #Grenzkontrollen

#Merz will #Flüchtlinge an der #Grenze abweisen also praktisch Verhältnisse wie in #Ungarn 😱

Insbesondere Ungarn hat schon mehrfach versucht, sich im Asylrecht auf Artikel 72 zu berufen, um von EU-Recht abweichen zu können. Doch der #EuGH hat das noch in keinem einzigen Fall akzeptiert.

Siehe: https://taz.de/Zurueckweisungen-von-Fluechtlingen/!6035119/

#niewiedercdu #niemehrcdu #union #Populismus #politik #migration #Asyl #Justiz #eu #Demokratie #Problem #menschenrechte #ausländer #Freiheit

Zurückweisungen von Flüchtlingen: Auf die Notlage kommt es an

Die CDU/CSU verlangt, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Das wird der Europäische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.

^taz.de

Vor dem #Gesetz sind alle gleich außer natürlich du bist eine Behörde 🤮

Siehe: https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/unbegleitete-minderjaehrige-fluechtlinge-102.html

#jugendamt #kinderschutz #menschenrechte #justiz #problem #Flüchtlinge #politik

Minderjährige Geflüchtete: Fehlende Betreuung durch die Behörden

Deutschland ist rechtlich verpflichtet, minderjährige Geflüchtete ohne Begleitung nach den gleichen Standards zu behandeln wie deutsche Kinder und Jugendliche. Die Realität sieht oft anders aus, wie Recherchen von Panorama 3 zeigen.

^{Nadja Mitzkat und Lea Struckmeier, NDR (tagesschau.de)}