29.03.2025 Bund verhinderte Open Source

Bei GroKo wird es sicher nicht besser

Schon im letzten Jahr mussten wir feststellen: "Die Ampel habe ihre selbst gesteckten Ziele für digitale Souveränität und Open Source deutlich verfehlt. Stattdessen habe die Abhängigkeit von digitalen Monopolen massiv zugenommen." In der Koalitionsvereinbarung stand was ganz anderes.

Die Ampel-Regierung hatte entsprechend der Koalitionsvereinbarung ein „Zentrum für Digitale Souveränität“ ins Leben gerufen. Dieses sollte den Einsatz und die Weiterentwicklung von Open-Source-Lösungen vorantreiben - aber "außer Spesen nichts gewesen". Denn gerade der Bund behindert die Arbeit des Zentrums, statt diese zu fördern.

Das ZenDiS sollte im Jahr 2023 Bundesmittel in Höhe von 34 Millionen Euro erhalten, angekommen ist die Summe dort bis heute nicht. Ein bürokratischer Knackpunkt war z.B. die Mischverwaltung, eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei ZenDiS. Diese verletze angeblich das föderale Prinzip. Dabei warten mehrere Bundesländer (z.B. Schleswig-Holstein, Berlin und Thüringen) seit Jahren auf die Möglichkeit ihrer Mitarbeit in dieser GmbH, um bereits fertige Open Source Lösungen in ihre Verwaltungen einzubringen. Auch aus der Schweiz und Tschechien liegt Interesse an der Arbeit von ZenDiS vor.

Und es hängt immer noch an der Unbeweglichkeit der Verwaltung. "Über 96% aller Bundesbehörden nutzen laut einer Studie die Bürosoftware von des Microsoft-Konzerns, darunter Outlook als E-Mail-Programm oder Teams für Videokonferenzen", schreibt Netzpolitik.org und weiter: "Für Lizenzen und Dienstleistungen des Tech-Giganten gab der Bund im Jahr 2024 insgesamt rund 205 Millionen Euro aus. Vor zehn Jahren beliefen sich die Kosten noch auf rund 44 Millionen Euro."

Damit ist in 3 Jahren Ampel das Gegenteil der Koalitionsvereinbarung geschehen und man kann sich vorstellen, was zu diesem Thema jetzt bei einer GroKo stehen wird. Weiter wird die Abhängigkeit von den großen US Tech-Konzernen gestärkt und viel schlimmer, die europäische Open Source Community wird weiter im Regen stehen gelassen.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2025/zentrum-fuer-digitale-souveraenitaet-bund-legt-offener-verwaltungssoftware-steine-in-den-weg/
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22.03.2025 Angriff auf Ende-zu-Ende Verschlüsselung

Großbritannien soll in Europa den Vorreiter spielen

Vor einem Monat haben wir über einen Heise.de Artikel berichtet, der sich mit der Drohung der britischen Regierung gegen die Nutzung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beschäftigt. Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass eine Ende-zu-Ende Verschlüsselung die Voraussetzung für die Erhaltung unser aller Privatsphäre ist. Nun soll selbst der Tech-Gigant Apple vor staatlicher Überwachung klein beigeben.

Die Mozilla-Community, das sind die Macher des Open Source Browsers Fiefox und u.a. des Mailclients Thunderbird, haben jetzt eine Unterschriftensammlung gestartet, um der britischen Regierung zu zeigen, dass die Menschen diesen Eingriff in unser aller Privatsphäre nicht hinnehmen werden. Sie schreiben:

Fordern Sie Großbritannien auf: Versucht nicht, Apples iCloud-Verschlüsselung zu knacken

Die britische Regierung hat Apple in einer geheimen Mission dazu aufgefordert, ihr Zugang zu verschlüsselten persönlichen iCloud-Daten zu gewähren – und gefährdet damit die Privatsphäre und Sicherheit von Millionen Menschen weltweit.

Diese Forderung würde Apple dazu zwingen, der Regierung über eine Hintertür zu ermöglichen, auf die verschlüsselten Daten jeder einzelnen Person zuzugreifen. Andere Regierungen würden dem Beispiel wahrscheinlich folgen.

Apple hat nun bereits die Verschlüsselung für seine iCloud-Dienste in Großbritannien deaktiviert und dadurch Datenschutz und Onlinesicherheit großen Schaden zugefügt.

Die Mozilla-Community ruft das britische Innenministerium dringend auf, seine Forderung zurückzuziehen; insbesondere fordern wir:

• den vollständigen Widerruf der „Technical Capability Notice“ an Apple, in der Zugriff auf End-to-End-verschlüsselte Daten gefordert wird;
• die Veröffentlichung einer umfassenden Liste sonstiger „Technical Capabiltiy Notices“, in denen Unternehmen aufgefordert wurden, über Hintertüren den Zugriff auf verschlüsselte persönliche Daten von Nutzer*innen zu ermöglichen; und
• eine öffentliche Verpflichtung dazu, das Recht auf Privatsphäre im Internet zu respektieren, zu schützen und aufrechtzuerhalten; dies umfasst die Bestätigung, dass die britische Regierung die Vorgehensweise, durch Hintertüren Zugriff auf verschlüsselte persönliche Daten zu erhalten, endgültig einstellen wird.

Verschlüsselung ist die letzte Verteidigungslinie der digitalen Privatsphäre. Unterzeichnen Sie noch heute die Petition von Mozilla und rufen Sie das britische Innenministerium auf, seine Forderung nach Zugriff auf alle verschlüsselten iCloud-Daten von Apple zurückzuziehen.

Mehr dazu und Petition unterschreiben bei https://foundation.mozilla.org/de/campaigns/tell-the-uk-government-dont-break-apples-icloud-encryption/
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22.02.2025 Trump Kritik führt zu Polizeieinsatz

Unterdrückung beginnt auch im Kleinen

Selbst einen Ex-NFL-Profi schützt seine "typische US-Karriere" nicht. Chris Kluwe sprach bei einer Anhörung vor einem Kommunalausschuss in Huntington Beach, südlich von Los Angeles. Es ging bei dieser Bürgeranhörung um eine Gedenktafel, die die Kommunalverwaltung an der örtlichen Bücherei anbringen wollte.

In seiner Rede sagte er, dass er für die Gedenktafel sei aber nicht einverstanden sei, dass die Verwaltung auch eine Huldigung von Trumps MAGA-Bewegung in dem Text untergebracht hatte.

T-Online.de zitiert Kluwe mit den Worten: "Als Bürger von Huntington Beach, der seit 15 Jahren hier lebt, wehre ich mich vehement gegen diese Plakette."

Dann zählte er auf, wofür seiner Meinung nach die MAGA-Bewegung steht, nämlich für die Auslöschung der Existenz von Transmenschen, für Zensur und Bücherverbote, für Rassentrennung und Rassismus, für die Bedrohung der wissenschaftlichen Forschung und für die Kürzung von Bildungsmitteln, insbesondere für Kinder mit Behinderungen, schreibt T-Online.de weiter.

Er schloss mit den Worten "MAGA ist zutiefst korrupt, eindeutig antidemokratisch und vor allem ist MAGA ausdrücklich eine Nazi-Bewegung. Sie haben vielleicht ein Hakenkreuz durch eine rote Schirmmütze ersetzt, aber das ist es, was es ist."

Als er das Rednerpult in der Gemeindeversammlung verließ, sagte er noch, dass er von seinem verfassungsgemäßen Recht auf friedlichen Widerstand Gebrauch machen werde, wurde er von Polizeibeamten zu Boden gebracht und in Handschellen abgeführt. Ihm droht jetzt ein Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit - worin diese auch immer bestanden haben soll ...

So dünn ist das Eis für den demokratischen Diskurs, wenn sich die Machtverhältnisse erst einmal geändert haben ...

Mehr dazu bei https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100607358/donald-trump-von-chris-kluwe-kritisiert-ex-nfl-profi-festgenommen.html
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05.01.2025 Netzneutralität wenigstens in Europa retten

Internet ist keine Telekommunikation

... hat ein US Berufungsgericht festgestellt. Dieses Urteil hat für die Menschen in den USA fatale Auswirkungen. Damit wird der Anspruch auf Netzneutralität, den die Regulierungsbehörde FCC (Federal Communications Commission) noch immer hoch hält, abgeschafft.

Mobile Breitbanddienste sind nach Ansicht des Gerichts als private Funkdienste wie von Taxizentralen oder Lkw-Fahrern zu bewerten und damit muss sich der Betreiber nicht mehr um einen ausgewogenen neutralen Zugang zu dem Dienst kümmern - sondern kann sich sogar im Gegenteil dafür bezahlen lassen, dass bestimmte Informationen bevorzugt werden.

Das erinnert uns an einen Bericht auf der Jahreskonferenz der Plattform Privatheit, wo berichtet wurde, dass in Brasilien die Mehrheit der Menschen das "Internet" nur als Facebook/WhatsApp kennen, da dessen Dienste dort hostenlos angeboten werden, während alle anderen Inhalte des Internets hinter einer Bezahlschranke für jedes MegaByte verschwinden.

Als Grundsätze der Netzneutralität nennt Heise.de diese 3 Regeln

• Keine Websperren für rechtmäßige Inhalte, Anwendungen, Dienste oder unschädliche Geräte.
• Keine Tempobremsen (throttling) für "legalen Internetverkehr" auf Basis rechtmäßiger Inhalte, Anwendungen, Dienste oder unschädlicher Geräte.
• Keine Bevorzugung legalen Internetverkehrs gegenüber anderem legalen Internetverkehr im Austausch gegen Zuwendungen jeglicher Art. Auch eigene Inhalte und Dienste sollten die Breitbandanbieter nicht bevorzugen.

Mit der Abschaffung der Netzneutralität haben die Republikaner schon vor der Einführung des neuen Präsidenten einen unerwarteten Erfolg zu verzeichnen. Sie werden, wie jetzt gegen die FCC im Telecomrecht, auch für die Abschaffung von Regulierungen bei der Umweltschutzbehörde EPA im Umweltschutzrecht und der Luftfahrtbehörde FAA im Luftfahrtrecht vorgehen.

Und was uns sonst noch bei Trumps Präsidentschaft droht, ahnen wir schon anhand seiner Drohungen ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/US-Urteil-begraebt-Netzneutralitaet-Internet-ist-keine-Telekommunikation-10223921.html
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01.12.2024 Wir wollen das Internet zurück!

Selbstbestimmt und solidarisch

Wie sich das Internet entwickelt ist kein "Naturphänomen", es ist eine Folge unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems. Natürlich freuen wir uns, wenn die Bandbreite etwas besser wird und wir schneller etwas dort finden können. Aber das ist nicht das Wichtigste.

Wir wollen unser Netz zurück!

Wir wollen das Netz gestalten - wir alle und gleichberechtigt! Nicht irgendwelche Milliardäre sollen mit Google, Amazon, Facebook, Apple und MIcrosoft (GAFAM) bestimmen, was wir und wie wir etwas im Netz anschauen. Wir wollen, wie in den frühen 90-iger Jahren üblich selbst Inhalte erzeugen und sichtbar machen und uns darüber gleichberechtigt austauschen.

Das hat sich auch Netzpolitik.org seit Jahren auf die Fahnen geschrieben und fordert:

"An vielen Stellen in Gesellschaft und Politik wird „das Internet“ oder „die Digitalisierung“ als etwas behandelt, dass wir selbst gar nicht beeinflussen können. ... Und wir können nicht mehr tun, als uns mit dem Rettungsring über Wasser zu halten oder Staudämme zu bauen, um uns vor den Gefahren zu schützen oder die wilden Wogen einzuhegen. ... Wir müssen und dürfen es nicht den Konzernen überlassen, die uns Plattformen vor die Nase stellen, die wir nach ihren Gutsherrenregeln nutzen dürfen, während wir dafür mit unseren Daten zahlen."

Auf der Jahreskonferenz der Plattform Privatheit mussten wir erfahren, dass für die Menschen in Brasilien das Internet nur aus Facebook besteht, weil es dem Konzern gelungen ist die Internetprovider zu zwingen ihre Datenpakete kostenlos den Menschen unterzujubeln, so dass die Mehrheit der meist armen Bevölkerung nur diese Inhalte zu sehen bekommt.

Wir haben es selbst in der Hand

Wir können bei uns noch aktiv werden. Wir können Open Source Anwendungen, wie sicher verschlüsselte Messenger nutzen, um ohne Mithörer zu kommunizieren. Wir können selbst Plattformen ins Netz stellen, um uns darüber mit anderen Menschen auszutauschen und Probleme gemeinsam und solidarisch zu diskutieren. Wir machen das auf Mastodon, Diaspora und nutzen Signal, Wire, Session, Element und Bitmessage. Unsere Laptops laufen stabil unter Linux und sind damit sicherer als jeder Windows Rechner. Auch unsere Webseiten laufen auf einem Linux Server und werden über das Open Source Apache Webserver Programm übertragen, wie übrigens die meisten Webserver weltweit.

Man kann was tun - also tun wir was!

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/gegen-die-plattformisierung-das-ist-unser-netz/
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