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IFG-Reform auf Bundesebene
Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf
Von Arne Semsrott
Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.
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Wikileaks: USA greifen Gesundheitsgutachten von Assange an – https://netzpolitik.org/2021/wikileaks-usa-greifen-gesundheitsgutachten-von-assange-an/ #ReporterohneGrenzen #Öffentlichkeit #Pressefreiheit #JulianAssange #Auslieferung #wikileaks #Prozess #RSF #USA
Wikileaks: USA greifen Gesundheitsgutachten von Assange an
Die USA haben in einer Anhörung durchgesetzt, dass beim Hauptverfahren wieder über den Gesundheitszustand von Assange verhandelt wird. Weil der Gesundheitszustand entscheidend für die Frage einer Auslieferung ist, ist das ein Rückschlag für Assange.netzpolitik.org