IFG-Reform auf Bundesebene

Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf

Von Arne Semsrott

Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.

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IFG-Reform auf Bundesebene: Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf

^{Arne Semsrott (taz)}

Beschluss von Schwarz-Rot

Drastische Einsparung bei der Informationsfreiheit

Von Gereon Asmuth

Die Koalition will Anfragen an Staat und Behörden beschneiden. Das sei der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz, kritisiert die Initiative „Frag den Staat“.

Schwerpunkt: Reden wir darüber

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Beschluss von Schwarz-Rot: Drastische Einsparung bei der Informationsfreiheit

^{Gereon Asmuth (taz)}

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Nach langem Warten kommt morgen hoffentlich etwas Bewegung beim Österreichischen #Informationsfreiheitsgesetz (#IFG) zu stande!

Der Verfassungsausschuss hat Expert*innen für ein Hearing eingeladen: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/A-VF/1/00900/TO_15906580.html

Ab 13:00 live über die Parlaments Mediathek - https://www.parlament.gv.at/aktuelles/mediathek

Mediathek | Parlament Österreich

^{www.parlament.gv.at}