16.09.2026 Trump ignoriert Weltraumvertrag

Wo bleibt der Aufschrei?

Der Weltraumvertrag, Outer Space Treaty (OST), trat am 10. Oktober 1967 in Kraft. Inzwischen haben 117 Staaten den Weltraumvertrag ratifiziert, darunter fast alle Staaten, die gegenwärtig Aktivitäten im Weltraum betreiben. Viele Jahre mussten der UN-Ausschuss für die friedliche Nutzung des Weltraums dazu verhandeln. Nach dem Wortlaut des Vertrags sollten keinerlei Kernwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen in den Weltraum verbracht werden (Art. IV) und die Nutzung des Weltraumes darf nur friedlichen Zwecken unterworfen sein. Im Weltall sowie auf dem Mond dürfen keine militärischen Basen installiert oder militärische Übungen abgehalten werden.

Nun haben die USA erstmals offiziell die Stationierung von Waffen im Weltraum bestätigt. Dies war nach der Gründung eines Weltraumkommandos (US Space Force) durch Trump vor 8 Jahren leider zu erwarten. Luftwaffen-Staatssekretär Troy Meink bestätigt die Stationierung von Waffen im Weltraum laut US-Medien erstmals offiziell und nennt sie eine Warnung an Russland und China. Das US-Militär möchte die Fähigkeit haben, wenn notwendig feindliche Satelliten zu zerstören.

Bisher hat nur Chinas Außenministerium gefordert, das Aufrüsten im All einzustellen. Wo bleibt der Aufschrei der UNO, der 117 Unterzeichnerstaaten des Weltraumvertrags? Und was sagt die EU dazu, die doch immer als Verteidiger der "wertebasierten Ordnung" auftreten möchte? Es dürfte klar sein, dass nach einem einseitigen Bruch des Vertrags durch die USA auch andere Länder diesem fatalen Beispiel folgen werden. Was ein Ausfall unser aller weltraum-gestützter Kommunikation und insbesondere der Vorwarnsysteme bedeuten würde, ist uns allen klar: die Zeiger der Doomsday Clock würden erneut weiter auf Mitternacht vorrücken.

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Space-Force-USA-bestaetigen-erstmals-Waffen-im-Weltall-11453898.html
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Ab wann ist ein Völkermord ein #Völkermord?

Siehe: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/merz-kritik-ben-gvir-100.html

Das deutsche #Völkerstrafgesetzbuch ist da erstaunlich präzise:

Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine Zivilbevölkerung einen Menschen tötet,...

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/vstgb/BJNR225410002.html

Jetzt wird die Gegenseite natürlich behaupten es gäbe keine Zivilisten in Gasa und sie sind alle potentiell gefährlich und könnten Steine werfen. Diese pauschale Behauptung ist allerdings juristisch unzulässig und ein Jugendlicher unter mutmaßlich illegaler Besatzung ist eher berechtigt den Stein zu werfen, als dass der Besatzer zu unverhältnismäßiger Gewalt berechtigt ist.

Ihr seht schon selbst wenn ein toter Zivilist schon ein Völkermord ist dann ist die Verurteilung trotzdem noch sehr komplex und kann wahrscheinlich nie geklärt werden.

Ich versuche mir immer einzureden, dass intelligente Menschen es gar nicht so weit kommen lassen würden und pragmatisch zusammen an den wirklichen Problemen der Menschheit arbeiten könnten aber dem ist offensichtlich nicht so 😭

Auf der anderen Seite führt Israel nur konsequent fort was die USA als ethisch vertretbar vorgegeben haben. Wir erinnern uns, dass die USA mit Drohnen ebenfalls versucht haben gezielt Menschen zu töten. Die CIA wurde zum Ankläger, Richter und Vollstrecker in Einem und hat Drohnen gegen mutmaßliche Terroristen losgesendet. Diese haben versehentlich auch mal ganze Hochzeiten ausgelöscht.

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#Israel zerstört die Ernten in den Nachbarländern mit Pflanzengift

Siehe: https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-libanon-bauern-glyphosat-israel-li.3519957

Leider scheint sich trotz Völkerrecht immer noch der Grundsatz zu bewahrheiten, dass im Krieg alles erlaubt ist. Wage erinnern tut das an Agent Orange in Vietnam.

Jetzt muss natürlich erst mal jahrelang ein juristisches Gutachten erstellt werden, ob man dieses Verhalten als Kriegsverbrechen einordnen darf. Die Menschen sind dann längst geflohen oder verhungert.

Einordnen müsste man dies als eigentlich geächtete Biowaffe oder Ökoterrorismus. Erschwerend kommt hinzu, dass die Region ohnehin durch den Klimawandel stark unter Wüstenbildung leidet. Land das jahrelang nicht für die Landwirtschaft genutzt werden kann ist wahrscheinlich für immer verloren.

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