Kein Wille, einen #Geheimdienst zu schaffen, der sich demokratischer Kontrolle stellt. Quellenschutz gefährdet – wie beim #Verfassungsschutz https://www.deutschlandfunk.de/neues-bnd-gesetz-steilvorlage-fuer-eine.2907.de.html?dram:article_id=489485

Beispielloses Fiasko: Kafkaeske Überwachung vom #Verfassungsschutz war rechtswidrig http://www.humanistische-union.de/nc/aktuelles/aktuelles_detail/back/aktuelles/article/vier-jahrzehnte-verfassungsschutz-skandal-rechtskraeftig-beendet/ #Geheimdienst