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Cum-Ex-Aufarbeitung: Früherer Minister sieht “Staatsversagen”
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Cum-Ex-Aufarbeitung: Früherer Minister sieht "Staatsversagen"
Ex-NRW-Justizminister Biesenbach fällt eine verheerende Bilanz der Cum-Ex-Ermittlungen und fordert ein Eingreifen von Ministerpräsident Wüst. Die Staatsanwaltschaft betont Erfolge.M. Orosz (ZDFheute)
- Wir konnten uns nicht Vorstellen, dass VW zu einem solchen Betrug fähig ist.
- Wie konnten wir denn ahnen, dass die Banken eine der schlimmsten #Finanzkrisen aller Zeiten auslösen und "too big to fail" sind?
- Cum-Ex, Cum-Cum, dudeldidum ...
Trotzdem keine #Übergewinnsteuer und keine #Reichensteuer und die #Gesellschaft, die davon nichts gehabt zahlt die Zeche 🙁
Das ist ein so korruptes #Staatsversagen, dass man sich nicht wundern muss, dass ein Großteil nicht mehr an die #Demokratie glaubt!
#Justiz #Verbrechen #cumex #cumcum #steuerhinterziehung #Reichtum #Bänkster #Finanzen #Krise #korruption #Gesetze #Aufklärung #Politik #Skandal #Geld #Gerechtigkeit #Betrug #Macht
Cum-Ex-Aufarbeitung: Früherer Minister sieht "Staatsversagen"
Ex-NRW-Justizminister Biesenbach fällt eine verheerende Bilanz der Cum-Ex-Ermittlungen und fordert ein Eingreifen von Ministerpräsident Wüst. Die Staatsanwaltschaft betont Erfolge.M. Orosz (ZDFheute)
Unsere Bundesjustizministerin äußert sich lieber nicht zu Kriegsverbrechen, die durch die USA von deutschem Boden ausgehen ...
Siehe Interview ab 12:20 -> https://www.deutschlandfunk.de/interview-hubig-stefanie-bundesjustizministerin-spd-100.html
Die Frau ist Justizministerin und äußert sich nicht zu einem klaren Rechtsbruch. Ist sie sehr schlau, weil sie genau weiß, dass sie sich strafbar macht oder ist sie einfach nur total merkbefreit?
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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig würdigt das Völkerrecht als „unglaubliche Errungenschaft"
Justizministerin Hubig (SPD) würdigt das Völkerrecht als „unglaubliche Errungenschaft der Zivilisation und der Menschheit“, das die Bundesregierung hoch halte.Deutschlandfunk
#Trump nutzt seine Macht, um sich durch Insider-Geschäfte zu bereichern
Wie gut, dass die #Strafverfolgung in den USA sich um Migranten kümmert. Nicht auszudenken wenn die wirklich ihren Job machen würden... 😐
#politik #Börse #insider #Problem #Korruption #usa #Regierung #Verbrechen #Finanzen #Justiz
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