03.02.2025 Für einen Frühling ohne Merz

Gegen jede Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten

Die Reichstagswiese war wieder so gefüllt, wie bei den Maikundgebungen Ende der 50-iger Jahre als die Gewerkschaften noch Hunderttausende mobilisieren konnten. Das unglaubliche Vorgehen von CDU Chef Merz brachte gestern nach Polizeiangaben mehr als 160.000, nach Angaben der Veranstalter über 200.000 Menschen zur Demo von der Reichstagswiese zur CDU Zentrale.

Friedrich Merz am 23.12.2021: "Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an."

Heute haben die CDU Delegierten auf ihrem Parteitag die Möglichkeit diejenigen aus der CDU zu entfernen, die das am letzten Mittwoch und Freitag getan haben!

Zum heutigen CDU Parteitag haben 145 Organisationen einen gemeinsamen Appell an die Delegierten gerichtet:
Einstehen für die menschenrechtliche Brandmauer:
Flüchtlingsschutz und Menschenrechte sind Teil unserer Demokratie

Uns alle eint der Wunsch nach einem Leben in einer Gesellschaft, die uns schützt und unterstützt, in der wir beteiligt und respektiert werden. Diese grundlegenden Werte – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – sind das Fundament unserer Gemeinschaft. Sie geben uns Stabilität, Sicherheit und Halt. Sie garantieren, dass unsere grundlegende Würde und unsere Freiheit gewahrt werden. Es ist die Aufgabe von uns allen, diese Werte zu bewahren und zu verteidigen.

Die Stärke unserer Gesellschaft liegt in der Vielfalt: Unterschiedliche Ideen, Herkunftsgeschichten, Religionen, Weltanschauungen und Identitäten bereichern uns. Geflüchtete Menschen aus zahlreichen Regionen der Welt sind längst Teil unserer Gesellschaft geworden. Sie arbeiten hier, engagieren sich und ziehen ihre Kinder groß. Taten einzelner Personen, die uns fassungslos machen und in Entsetzen zurücklassen, wie der schreckliche Angriff von Aschaffenburg, dürfen niemals dazu führen, dass ganze Gruppen stigmatisiert, rassifiziert oder entrechtet werden.

Wir gehören zusammen: Ob geflüchtet, eingewandert oder hier geboren, wir sind alle Teil dieser Gesellschaft. Grund- und Menschenrechte gelten entweder für uns alle oder sie gelten gar nicht. Die Diskussionen über Verschärfungen des Staatsangehörigkeits-, Aufenthalts- und Asylrechts, die aktuell auch von der CDU maßgeblich vorangetrieben werden, bedrohen dieses Selbstverständnis. Polarisierende und grob rechtswidrige Forderungen nach Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den deutschen Binnengrenzen, der Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, nach Rückführungen in Kriegs- und Krisengebiete und nach pauschalen Inhaftierungen aller vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sind nicht dafür geeignet, aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen.

Sie sorgen weder für mehr Sicherheit noch für zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum, Kitaplätze oder gleiche Bildungschancen, geschweige denn für ein funktionierendes Gesundheitssystem, in dem auch psychische Erkrankungen angemessen versorgt werden. Was noch schlimmer ist: Durch ihre offensichtliche Rechtswidrigkeit schwächen sie unsere Verfassung und den Wert von europäischem und internationalem Recht.

Wir appellieren deswegen an die Vertreterinnen der CDU: Bekennen Sie sich zur menschenrechtlichen Brandmauer und stehen Sie mit uns ein für gesellschaftliches Miteinander, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte.

Bitte nehmen Sie auch im Wahlkampf Abstand von Rhetorik und Forderungen, die unsere Gesellschaft weiter spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen. In verschiedenen EU-Ländern sind die Folgen einer autoritären Politik zu beobachten. Dort wird ein „Wir gegen die Anderen“-Denken geschürt und Politik gegen queere Menschen, Migrantinnen, Arbeitslose und andere Minderheiten betrieben. Gewalt an den Grenzen – selbst gegen Kinder – ist bereits Normalität.

Gleichzeitig werden die Institutionen des Rechtsstaats untergraben, die Unabhängigkeit der Justiz angegriffen und die Arbeit von Anwältinnen und Journalistinnen behindert oder eingeschränkt. Als konservative, christlich-demokratische Partei muss die CDU hier gegenhalten und sich klar abgrenzen.

Wir haben die Wahl: Wollen wir ein offenes, vielfältiges und demokratisches Land bleiben, das die Rechte und Grundfreiheiten aller wahrt und das die Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit respektiert und schützt? Oder gehen wir zurück in eine düstere Zeit, in der Grund- und Menschenrechte nur noch für einige gelten und ganze Bevölkerungsteile zu Schuldigen für gesamtgesellschaftliche Missstände gemacht werden?

Politische Handlungsfähigkeit zeigt sich durch Gesetze und Maßnahmen, die realistisch, wertebasiert und rechtskonform sind. Das ist unsere Erwartung an die CDU – aktuell im Wahlkampf und besonders bei einer möglichen Regierungsverantwortung. Die unterzeichnenden Verbände und Organisationen fordern die Parteispitze der CDU sowie alle Teilnehmenden des Parteitags auf: Stehen Sie zu Ihren christlichen und demokratischen Werten und bewahren Sie Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zum Wohle aller Menschen in Deutschland. Stehen Sie für die menschenrechtliche Brandmauer ein – mit Worten und mit Taten.

Mehr dazu bei https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/9041-20250127-wir-halten-zusammen.html
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01.01.2025 Starlink für alle?

Präsident als Freund hilft beim Geschäft

Das gilt scheinbar auch, wenn der "Freund" erst Präsident wird. Denn Elon Musk macht mit seinem Satelliten-Kommunikationsnetz Starlink weltweit gute Geschäfte. Bereits jetzt kreisen 7.000 Starlink-Satelliten um die Erde und weitere kommen jeden Monat hinzu. Damit ist Musk der Besitzer von ca 60% aller funktionstüchtigen Satelliten im erdnahen Raum.

Damit versorgt Starlink nach Angaben von SpaceX-Präsidentin Gwynne Shotwell über vier Millionen Menschen in mehr als 100 Ländern mit schnellem Internet, schreibt Telepolis.de.

Mit seinem "Freund" im Rücken greift Musk nun nach weiteren Ländern. Musk drängt Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa die in Südafrika geltende Vorschrift zu lockern, nach der 30 Prozent der Anteile eines Unternehmens in lokalen Händen liegen müssen.

Musk hatte im letzten Jahr den indonesischen Präsidenten Joko Widodo besucht und danach von der Regierung eine Lizenz für Starlink erhalten. In den Philippinen und Taiwan gibt es noch Widerstand.

Ebenfalls in den USA gibt es Widerstand, dort von Umweltschützern, die die massenhaften Raketenstarts kritisieren. Dagegen wird sein neuer Freund sicher helfen, der von Umweltschutz sowieso nichts hält.

Elon Musk derzeitige Einmischung in den deutschen Bundestagswahlkampf sollte uns eine Warnung sein, was passieren kann, wenn er faktisch in den Besitz eines Monopols für die Internetanbindung eines Großteils der Menschen kommt.

Mehr dazu bei https://www.telepolis.de/features/Starlink-Expansion-Der-Widerstand-gegen-das-Musk-Netz-faellt-10221738.html
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