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Items tagged with: verfassungsschutz



Rechtsextreme Partei Der Dritte Weg

Agrarsubventionen für Staatsfeinde


Von Jost Maurin

Die rechtsextreme Partei „Der Dritte Weg“ ist gegen BRD und EU. Doch führende Kader kassieren Hunderttausende Euro Subventionen von Bund und EU.

Schwerpunkt: Neonazis
Schwerpunkt: Landtagswahl Brandenburg 2024

#taz #tageszeitung #Landwirtschaft #Der #III # #Weg #Brandenburg #Subventionen #Rechtsextremismus #Europäische #Union #Bundesamt #für #Verfassungsschutz


Schon merkwürdig, dass man erst wenn sich der Staatsapparat gegen einen selbst richtet, dies verfassungswidrig findet⚠️


siehe: https://www.tagesschau.de/inland/maassen-klage-verfassungsschutz-100.html

#Verfassungsschutz #Beobachtung #Rechtsextremismus #Nachrichten


Einstufung als „gesichert rechtsextrem“: Neues Gutachten in Arbeit


Der Verfassungsschutz erstellt ein neues Gutachten zur AfD. Demnach soll die gesamte Partei als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft werden.#Rechtsextremismus #Verfassungsschutz #Rassismus #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Einstufung als „gesichert rechtsextrem“: Neues Gutachten in Arbeit


Heute findet die mündliche Verhandlung im Prozess @fragdenstaat ./. Bundesministerium der Verteidigung und @fragdenstaat ./. Bundesamt für Verfassungsschutz im #VG #koeln statt.

Hintergründe der Verfahren finden sich hier:
https://fragdenstaat.de/info/ueber/klagen/#klage-detail-18
https://fragdenstaat.de/info/ueber/klagen/#klage-detail-16

Wir sind als Publikum anwesend und berichten (wenn es die Situation zulässt) live aus dem Gerichtssaal.

#fragdenstaat #ifg #foia #informationsfreiheit #BMVg #BfV #Bundeswehr #Verfassungsschutz