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Geheimdienstreform
Ein neues Zeitalter der Überwachung
Die Bundesregierung plant für BND und Verfassungsschutz neue Überwachungsmöglichkeiten. Selbst auf der Therapeuten-Couch sollen die Behörden mithören.
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AfD-Verbot prüfen? Verfassungsschützer hält die Voraussetzungen für ein Verfahren für erfüllt
Verfassungsschützer - Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren sind gegegeben
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer hält die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren für gegeben.#AfD #Verbot #AfD-Verbotsverfahren #rechtsextrem #Verfassungsschutz #CharlotteKnobloch
AfD-Verbot prüfen? Verfassungsschützer hält die Voraussetzungen für ein Verfahren für erfüllt
https://www.beck-aktuell.de/aus-der-njw/forum/berufsgeheimnis-gefahr-2026-08-18
Berufsgeheimnis in Gefahr
Die Nachrichtendienste sollen künftig mehr Befugnisse erhalten, etwa zum heimlichen Abhören und Absaugen von Informationen.Stephan Göcken (beck-aktuell)
Hintergründe der Verfahren finden sich hier:
https://fragdenstaat.de/info/ueber/klagen/#klage-detail-18
https://fragdenstaat.de/info/ueber/klagen/#klage-detail-16
Wir sind als Publikum anwesend und berichten (wenn es die Situation zulässt) live aus dem Gerichtssaal.
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