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Items tagged with: ifg

Content warning: Informationsfreiheitsgesetz Österreich, hoffnungsvoll

#ifg #informationsfreiheitsgesetz

Ich habe in den letzten Wochen tausende Seiten zum Thema Registermodernisierung von verschiedensten deutschen Behörden per #IFG befreit.

Es entsteht technisch gesehen eine zentrale Datenbank mit irgendwann mal allen Daten die der Staat über uns hat. Ohne ein Sicherheitskonzept.

Einige Highlights im Thread.

https://fragdenstaat.de/anfrage/themenkomplex-registermodernisierung-2/#nachricht-830626

https://fragdenstaat.de/anfrage/themenkomplex-registermodernisierung-3/#nachricht-826162


Themenkomplex Registermodernisierung

- Gutachten & Studien, - Stellungnahmen & Einschätzungen, - Positions-, Grundsatz- und weitere Papiere und - Dokumente mit ähnlichem bewertendem oder analysierndem Charakter zum Themenkomplex Registermodernisierung, die a) innerhalb Ihrer Or…
fragdenstaat.de
#ifg

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW hat heute ihren neuen Tätigkeitsbericht (Nr. 26) online gestellt. In der Kurzzusammenfassung beschwert sich die LDI Bettina Gayk über die "alte Geheimniskrämerei" bei Behörden sowie über große Konzerne welche das Urteil Schrems II noch nicht ausreichend umgesetzt haben.

https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/Inhalt/26_-Bericht/26_-Bericht.html

#datenschutz #SchremsII #ldi #nrw #ifg #informationsfreiheit

Neue NRW-Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Bettina Gayk, legt den ersten Bericht vor

www.ldi.nrw.de
#Datenschutz #nrw #informationsfreiheit #ifg #ldi #SchremsII

Das Verwaltungsgericht Köln hat nach unser #IFG-Klage entschieden, dass die Bundeswehr auch im Nachhinein keine Positionsdaten seiner Militärschiffe herausgeben muss. Die öffentliche Kontrolle staatlicher Akteure auf hoher See wird damit weiter erschwert: https://fragdenstaat.de/blog/2021/07/23/bundeswehr-schiffspositionen-klage/

Verwaltungsgericht: Bundeswehr muss Schiffsdaten nicht offenlegen

Nach dem Europäischen Gericht hat jetzt auch das Kölner Verwaltungsgericht nach unserer Klage geurteilt, dass das Militär Bewegungen seiner Schiffe nicht offenlegen muss – selbst wenn Einsätze viele Jahre zurückliegen.
FragDenStaat
#ifg

Heute findet die mündliche Verhandlung im Prozess @fragdenstaat ./. Bundesministerium der Verteidigung und @fragdenstaat ./. Bundesamt für Verfassungsschutz im #VG #koeln statt.

Hintergründe der Verfahren finden sich hier:
https://fragdenstaat.de/info/ueber/klagen/#klage-detail-18
https://fragdenstaat.de/info/ueber/klagen/#klage-detail-16

Wir sind als Publikum anwesend und berichten (wenn es die Situation zulässt) live aus dem Gerichtssaal.

#fragdenstaat #ifg #foia #informationsfreiheit #BMVg #BfV #Bundeswehr #Verfassungsschutz

Unsere Klagen

FragDenStaat hilft Ihnen, Informationsfreiheitsanfragen an Behörden zu stellen
FragDenStaat
#bundeswehr #informationsfreiheit #verfassungsschutz #fragdenstaat #ifg #bfv #bmvg #foia #koeln #vg @FragDenStaat

193 Anträge auf den Weg gebracht. Mal schauen wie die Lage zum Thema Videoüberwachung durch die Polizei aussieht (und wie toll die Polizeien das Informationsfreiheitsgesetz finden).

https://fragdenstaat.de/projekt/informationen-zum-thema-videobeouberwachung/

#ifg #fragdenstaat #FOIAfrei #polizei #informationsfreiheit #ReclaimYouFace #videoüberwachung
#informationsfreiheit #polizei #videoüberwachung #ReclaimYouFace #foiafrei #fragdenstaat #ifg

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