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Dobrindt plant sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung
Innenminister Dobrindt will sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung festlegen. Damit würde er vor allem den Bundesrat umgehen. Dort hatten Grüne und Linke solche Pläne immer wieder blockiert. Aber geht das einfach so? Von Iris Sayram.#SichereHerkunftsländer #Migrationspolitik #CSU #Dobrindt
Dobrindt plant sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung
Wann nehmen Politiker, die dafür bezahlt werden, die Interessen derjenigen Bürger:innen zu vertreten, die sich im demokratischen Spektrum befinden, endlich ihre Verantwortung wahr?! Hört auf mit faulen Lügen, Fake-news und Ausreden! #cdu, #csu, #union, #spd & Co: #afd Verbot jetzt!
Linguist über den Koalitionsvertrag
„Das Wort Klimakrise kommt gar nicht mehr vor“
Von Kai Vogt
Am Montag unterzeichnen Union und SPD den Koalitionsvertrag. Der Politikwechsel schlage sich auch sprachlich nieder, sagt Linguist Simon Meier-Vieracker.
#taz #tageszeitung #Regierungsbildung #Koalitionsvertrag #SPD #CDU #CSU #Linguistik