[l] Der BGH klotzt mal wieder ein unglaubliches Fehlurteil raus.

Wisst ihr, was die Panoramafreiheit ist? Nehmen wir mal an, an einem Laternenmast hat jemand einen Zettel angebracht. Den dürft ihr fotografieren und das Foto veröffentlichen, ohne den Anbringer um Erlaubnis zu fragen. Das ist keine Urheberrechtsverletzung, steht ausdrücklich so im Gesetz.

Nun hat ein Verlag einen Reiseführer rausgebracht, der Drohnen-Fotos von frei in der Landschaft herumstehenden Kunstwerken gemacht hat. Damit die Leute da hinfahren und sich das angucken. Damit mehr Leute die Kunst sehen.

Die Künstler sahen dadurch ihr Urheberrechtverletzt und klagten durch die Instanzen. Der BGH hat ihnen jetzt ... Recht gegeben! Begründung:

"Die deutsche Regelung erlaubt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur Fotografien, die vom öffentlichen Ort aus gemacht werden, an dem sich das Werk befindet. Und die den Blick auf das Werk vom öffentlichen Ort aus wiedergeben, wie er sich dem allgemeinen Publikum bietet", hieß es dazu. Die Vorschrift erlaube hingegen keine Fotografien, die den Blick auf das Werk von einem für das allgemeine Publikum unzugänglichen Ort aus wiedergeben.

What the fuck?! Das erinnert an die Weltraumtheorie des BND, nur anders herum.

Falls ihr mal einen Blick ins Gesetz werfen wollt: Da steht nichts von "aber du musst auf dem Boden stehen".
Ich vermute mal, die Richter haben keine Drohnen. Werden wir wohl warten müssen, bis die Richter in Rente gehen und eine Generation nachrückt, die weniger schlimm technikignorant ist.
Hey, was ist denn, wenn jemand eine Kamera mit Selbstauslöser hochwirft? Oder von mir aus an einen Ballon hängt? Gab es schon, mit Video auf Youtube.
Was ist, wenn er Fotograf einfach ungewöhnlich hoch ist und mit hochgehaltenen Händen fotografiert? Dann ist die Kamera an auch einer nicht allgemein zugänglichen Position!1!!
Wie kommen solche Leute überhaupt ins Richteramt?! Haben die da keine Prüfungen!?
Update: Stellt sich raus, dass die BGH-Richter da lediglich schlechte Ideen ihrer Vorinstanzen übernommen haben. Schon länger warnen einschlägige Webseiten:

Eine Zuhilfenahme von Leitern oder Drohnen ist somit nicht möglich, auch wenn man sich damit auf öffentlichem Grund befindet.

EINE LEITER ist nicht erlaubt! Ich wundere mich ja immer, wieso irgendein Flüchtling in dieses Land kommen wollen würde. Muss Unwissen sein.

#fefebot #bnd #youtube

[l] Endlich denkt mal jemand an die darbende Pharmaindustrie! Die kriegen jetzt endlich eine Gesetzesänderung von unser aller Lieblingskanzler.

Bislang dürfen Pharmakonzerne zunächst den Preis frei wählen, wenn in Deutschland ein neues Medikament auf den Markt kommt. Erst nach einem Jahr bewertet ein Gremium aus Vertretern von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken den Wert des neuen Medikaments. Kommen Sie zum Ergebnis, dass das neue Präparat keinen belegten Zusatznutzen gegenüber bisher verfügbaren Therapien hat, muss der Pharmakonzern einen Rabatt gewähren, der oft mehr als 50 Prozent beträgt.

Oh, denkt ihr euch jetzt bestimmt, da hat er Scholz endlich mal was sinnvolles gemacht und dafür gesorgt, dass die Medikamente nicht rabattiert werden sondern vom Markt genommen werden, wenn sie offensichtlich bloß Abzocke sind und keinen Mehrwert bieten?

Nun ... nicht ganz.

"Eli Lilly knüpft seine Investitionsentscheidung an die Zusage der Bundesregierung, vertrauliche Rabatte bei innovativen Arzneimitteln zu ermöglichen."

Na und wer kann da schon nein sagen? Wenn die arme wehrlose Eli Lilly so herzallerliebst um Hilfe fleht?

Die gute Nachricht ist, dass die nächste Regierung das natürlich einfach wieder rückgängig machen kann.

Die schlechte Nachricht ist, dass die alle genau so korrupt wie der Scholz sind und das nicht tun werden.

Ach komm, ist doch nicht mein Geld, um das es hier geht! Schäden sind immer dann am besten hinnehmbar, wenn sie andere Leute treffen.

#fefebot

[l] Wisst ihr, ich halte ja seit Jahren Vorträge über IT-Security, wo ich den Leuten sage, dass "wir passen schon auf" und "wird schon nichts passieren" nicht funktioniert.

Ist eigentlich peinlich, dass ich das überhaupt sagen muss. Fällt das außer mir niemandem auf?! Bin ich der einzige, der sieht, dass die Milliarden alle wirkungslos verpuffen und wir immer noch ständig überall von dahingerotzter Ransomware Datenreichtum kriegen?!

Man muss auch dafür sorgen, dass wenn es jemandem gelingt, meinen Prozess zu übernehmen, dass der dann so wenig Zugriff wie möglich hat. Am besten ist er nach dem Angriff genau so weit wie er vor dem Angriff war, von den Zugriffsmöglichkeiten her.

Das ist nicht nur in der IT-Security so. Auch in der Politik ist das so. Wenn du dir Sorgen machst, dass die Nazis die Macht übernehmen könnten, dann musst du vorher dafür sorgen, dass so viele Checks and Balances installiert sind, dass die nichts damit anfangen können, wenn sie es in den Händen haben.

Das ist nun echt keine Raketenchirurgie, aber was tut die Ampel? Das glatte Gegenteil! Dafür sorgen, dass die Nazis einen schlüsselfertigen Überwachungs- und Unterdrückungsstaat in die Hände kriegen, mit mehr Möglichkeiten als jede Diktatur auf deutschem Boden vor ihm.

Zumindest gefühlt auch als die meisten Diktaturen im Ausland. Kennt hier jemand einen Rechtswissenschaftler, der mal eine vergleichende Studie machen möchte? Zwei Vergleiche liegen nahe, finde ich. Erstens: Hat unsere Polizei Befugnisse, die wir in der Vergangenheit Diktaturen vorgeworfen haben? Zweitens: Hat unsere Polizei Befugnisse, die über die der Polizei in notorischen Diktatoren hinausgehen?

Abgesehen davon ist das schon nicht völlig doof, noch schnell die CDU oder die SPD zu wählen. Der Schuldenberg und die Trümmerruine, den die hinterlassen, da kriegen die Nazis 10 Jahre lang keinen Fuß auf den Boden, weil sie erstmal Straßen, Brücken und Gleise renovieren müssen.

Schade nur, dass die in genau die beiden Dinge investiert haben, von denen wir nicht wollen, dass die Nazis sie haben. Armee und Unterdrückungsstaat.

#fefebot #datenreichtum #spd #cdu #netzpolitik

[l] Bei der Messer-Nummer habt ihr euch ja sicher auch schon gefragt, was wir uns alle gerade fragen: Hat sich schon jemand entblödet, die Vorratsdatenspeicherung zu fordern?

Und die Antwort ist: Aber natürlich, mein Herr!

Unzufrieden zeigte sich die Gewerkschaft der Polizei, die sich mehr erhofft hätte. "Wir haben mehr Befugnisse erwartet, als hier heute vorgestellt wurden", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke.

Er vermisste insbesondere Regelungen zum Speichern von IP-Adressen und sofortige Verbesserungen für die Bundespolizei an den Grenzen mit mehr Personal, besserer Ausstattung und moderner Technik. Auch eine generelle Überprüfung des Hintergrunds von Personen, die aus Operationsgebieten von Terrorgruppen einreisten, sei nötig. Als Fortschritt wertete die GdP hingegen die Pläne, der Polizei die Nutzung biometrischer Gesichtserkennungssoftware zu erlauben.

Darüber hinaus bräuchten Polizei und Verfassungsschutz aber mehr Personal und Befugnisse im Internet.

Du weißt immer, dass es gleich besonders gut wird, wenn jemand mehr Befugnisse und mehr Personal fordert.

Gut, dass die Vorratsdatenspeicherung und irgendwelche Internet-Befugnisse überhaupt rein gar nichts gegen einen verwirrten Messerstecher helfen, da müssen wir jetzt nicht drüber reden. Ich schlage vor, solchen Leuten einfach kein Mikrofon mehr hinzuhalten. Wenn die uns nicht ernst nehmen, dann sollten wir sie auch nicht ernst nehmen.

Gesichtserkennungssoftware versuchen sie seit 20 Jahren zu machen und es ist bisher ein einziges Desaster.

Können die sich nicht wenigstens ein bisschen Mühe geben, wenn sie mir ins Gesicht lügen?

#fefebot #verfassungsschutz

[l] Wo wir gerade bei exzellentem Projektmanagement waren: Hier ist ein schöner Fall.

Wegen des mutmaßlich großen Interesses an dem Fall findet die Verhandlung in den Weser-Ems-Hallen statt.

Es geht um die Gorch Fock. Wikipedia erklärt zu den Weser-Ems-Hallen:

Mit einer Gesamtfläche von ca. 16.000 m² und einem Gesamtfassungsvermögen von mehr als 23.000 Besuchern sind die Weser-Ems-Hallen größter Messestandort im Oldenburger Raum.

OK aber was ist denn überhaupt passiert?

Ursprünglich sollte die Elsflether Werft bei der "Gorch Fock" im Jahr 2015 kleinere Reparatur- und Inspektionsarbeiten durchführen. Die kalkulierten Kosten betrugen 9,6 Millionen Euro, stiegen dann jedoch auf 135 Millionen Euro.

Ui, das ist selbst für staatliche Großprojekte sportlich!

Im Jahr 2019 meldete die ehemalige Werft Insolvenz an und die Reparatur des Schiffes wurde unterbrochen. Vier Monate sollte die Reparatur dauern, nach mehr als fünfeinhalb Jahren kam das Schiff jedoch erst wieder zurück. Die Fertigstellung des Schiffes übernahm die Bremer Lürssen-Werft.

Geil. All die Kohle verbrannt und dann musste immer noch eine andere Werft die Arbeit beenden.

#fefebot