[l] Verwaltungsgericht Berlin: Schmerzgriff der Polizei gegen Klimaaktivisten war rechtswidrig. Wie reagiert die Polizei? Mit Nebelwerfen und Kleinreden:

Die Polizei selbst spricht von einem "Festhalte- und Transportgriff".

Oh ach SO ist das! Bedauerlicher Zufall, dass er auch auf Schmerzauslösen optimiert ist!

Ja gut, aber wenn das Verwaltungsgericht jetzt entscheidet, dass das rechtswidrig war, dann werden wenigstens die Täter belangt und aus dem Verkehr gezogen, oder? ODER?

Wie die Berliner Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitteilte, wurde das Verfahren inzwischen eingestellt. "Den Beschuldigten konnte nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden, dass sie bei dem Einsatz unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben", sagte ein Behördensprecher. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ändert daran nichts.

Hey, wenn der Trump auf Gewaltenteilung und Recht und Gesetz scheißen kann, dann ja wohl auch die Berliner Polizei und Staatsanwaltschaft!

#fefebot #trump

Polizei ging laut Gericht zu hart gegen Klimaaktivisten vor

Bei einer Aktion der "Letzten Generation" vor knapp zwei Jahren ist die Berliner Polizei hart gegen Aktivisten vorgegangen - zu hart, wie ein Gericht jetzt urteilt. Der Einsatz von Schmerzgriffen war rechtswidrig.

^{tagesschau.de}