"Lügenfritz" ist eine strafbare Beleidigung in Deutschland wenn man damit den Bundeskanzler betitelt D:

siehe: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/friedrich-merz-amtsgericht-oehringen-luegenfritz-strafbefehl-beleidigung-100.html

Wie die #Staatsanwaltschaft mitteilt, ist auch der Begriff "Lügenfritz" eine strafbare #Beleidigung. Das bestätigte das #Amtsgericht Öhringen (Hohenlohekreis) ...

Womit nun eindeutig bewiesen wäre, dass Gerichte bei Beleidigungen nicht rational entscheiden können und nur reine Willkür herrscht. Zum einen hat Merz gelogen, denn er hat vor der Wahl versprochen, dass die Schuldenbremse bleibt, zum anderen haben Gerichte bei weitaus schlimmeren Beleidigungen auf straffrei entschieden:

Der Beschluss des Landgerichts sorgte für große Empörung, insbesondere die Tatsache, dass man eine Politikerin ungestraft als „Drecks-Fotze“ bezeichnen darf.

Quelle: https://taz.de/Renate-Kuenast-und-Internet-Beleidigungen/!5829723/

Renate #Künast war halt keine Bundeskanzlerin und nicht in der Union. Soviel zum Thema Gleichheit vor dem Gesetz. Jetzt kommt mir nicht damit, dass damals die Gesetzeslage anders war. Wie kann denn ein Richter in Berlin "Drecks-Fotze" einen Sachbezug und Meinungsfreiheit erkennen aber ein Richter in Öhringen bei "Lügenfritz" nicht angesichts der gebrochenen Wahlversprechen. Wenn ihr mich fragt ist "Lügenfritz" noch recht höflich formulierte Kritik im Gegensatz zu "Drecks-Fotze".

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