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#HUNGARY QUITS THE INTERNATIONAL CRIMINAL COURT ON WEDNESDAY—just as Israeli PM Benjamin #Netanyahu, wanted by the #ICC for #WarCrimes & crimes against humanity, arrives in #Budapest to meet Viktor #Orbán.

#Israel #Europe #EUpol #Politics

bsky.app/profile/jamiedcville.…

#orban #hungary #EUpol #politics #Israel #Budapest #europe #WarCrimes #netanyahu #ICC

Das geht in die völlig falsche Richtung: Nächste Schlacht in den #CryptoWars – EU-Ministerrat plant Anschlag auf Verschlüsselung https://www.ccc.de/de/updates/2020/cryptowars-2020
#ccc #eu #eupol
#ccc #EUpol #EU #cryptowars

Die deutsche EU Ratspräsidentschaft ist zuversichtlich die #ePrivacy Verordnung bis Ende des Jahres zu finalisieren und damit viele Aspekte der #DSGVO wieder aufzuweichen.

Erich Moechel / ORF wrote:

Aktuell arbeitet die deutsche Ratspräsidentschaft daran, den durch die Datenschutzgrundverordnung untersagten Abgriff von Metadaten ohne Wissen und Zustimmung der Benutzer rechtlich als „legitime Interessen“ der Konzerne in der E-Privacy-Verordnung zu verankern.

#GDPR #EUpol

#GDPR #DSGVO #ePrivacy #EUpol

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