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Während man nun in der US-Version von TikTok nichts kritisches zu ICE oder Minnesota mehr posten kann, wechselt Ex-Justizminister Marco Buschmann zu der US-Kanzlei, die X/Twitter vertritt...
https://bsky.app/profile/der-waeller.bsky.social/post/3mdhrcxr3u22l
Trotz Entschärfungen: Versammlungsfreiheit in NRW wird spürbar eingeschränkt – https://netzpolitik.org/2021/trotz-entschaerfungen-versammlungsfreiheit-in-nrw-wird-spuerbar-eingeschraenkt/ #KomiteefürGrundrechteundDemokratie #Demonstrationsfreiheit #VersammlungsgesetzNRW #Versammlungsfreiheit #Demonstrationsrecht #Nordrhein-Westfalen #Versammlungsgesetz #sozialeBewegungen #Versammlungsrecht #zivilerUngehorsam #Demonstrationen #GizemKoçkaya #Demokratie #Protest #CDU #FDP
Trotz Entschärfungen: Versammlungsfreiheit in NRW wird spürbar eingeschränkt
Seit Monaten wird in NRW gegen das geplante Versammlungsgesetz demonstriert. Nun hat die Landesregierung den Entwurf entschärft. Obwohl dies ein Erfolg der Proteste ist, halten Bürgerrechtsorganisationen die Pläne weiterhin für versammlungsfeindlich.netzpolitik.org