Das Fediverse rückt mit zunehmender politischer Beachtung auch immer weiter in den Fokus der Rechtsanwendung. Der wissenschaftlichen Dienst des Bundestages hat nun zur Haftung von Serverbetreibern im Fediverse für Urheberrechtsverletzungen eine Stellungnahme und Empfehlungen an den Gesetzgeber abgegeben.

Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Haftung von Serverbetreibern im Fediverse für Urheberrechtsverletzungen

Im Fediverse haften Serverbetreiber (Instanz-Administratoren) für urheberrechtlich relevante Nutzerinhalte, wenn sie als Diensteanbieter nach dem Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) eingestuft werden. Voraussetzung ist, dass die Instanz:

– urheberrechtlich geschützte Inhalte (z. B. Lichtbilder, Videos) speichert 
  und öffentlich zugänglich macht (§ 2 Abs. 1 UrhDaG), 
– diese Inhalte organisiert (z. B. algorithmische Filterung, 
  wie bei Mastodon), 
– und gewerblich agiert (Gewinnerzielungsabsicht). 

Haftungsausschluss: Betreiber haften nicht, sofern sie die Sorgfaltspflichten nach § 1 Abs. 2 UrhDaG erfüllen. Bei Verstößen gegen §§ 4, 7–11 UrhDaG (z. B. fehlende Meldeverfahren) haften sie direkt für Urheberrechtsverletzungen.

Digital Services Act (DSA):
Fediverse-Instanzen gelten als Hostingdienste (Art. 3 lit. g DSA) und müssen bei Kenntnis rechtswidriger Inhalte diese sperren oder entfernen (Art. 6 DSA). Klein- und Kleinstunternehmen (≤ 50 Mitarbeiter, ≤ 10 Mio. € Umsatz) sind von strengen Pflichten (z. B. Beschwerdemanagement) ausgenommen (Art. 19 DSA), müssen aber Nutzerzahlen offenlegen.

Herausforderung: Die Bestimmung aktiver Nutzer im dezentralen Fediverse ist komplex, da Inhalte plattformübergreifend verbreitet werden. Die EU-Kommission kann hier Methodiken anpassen (Art. 33 Abs. 3 DSA).

Fazit: Serverbetreiber haften nur bei gewerblichem Betrieb und Verstoß gegen Sorgfaltspflichten. Nicht-kommerzielle Instanzen profitieren von Ausnahmen im UrhDaG und DSA.

Selbstverständlich können Nutzende stets für Urheberrechtsverletzungen haftbar gemacht werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Daher ist es sinnvoll, sich beim veröffentlichen fremder Inhalte stets zu vergewissern, dass diese frei von Urheberrechten sind oder ob man auch die Creative-Commons Bedingungen erfüllt, die zu den Werken bei den Quellen in der Regel angegeben sind.

#Fediverse #DSA #EU-Kommission #Instanz #UrhDaG #Diensteanbieter #Recht #Bundestag #Administratoren

@Michael Vogel ja das ich zum #Beispiel von hier das ganze nicht zu meiner #mastodon #Instanz bekomme. Das nur mal eine von vielen und daher, weil jemand so eine Anfrage gestellt hat, die nicht schlecht ist und gleich auf mein Problem hinweist. So habe ich es dazu getan und habe darauf der die anfrage so erstellt habe, das er darauf achten sollte das kein Bieter streit vom Zaun brechen sollte, da ich finde in einer Demokratie alle genauso bewertet werden sollten. Ob jetzt Friendica oder Diaspora oder Mastodon oder sonstiges.
Alle haben dazu ein #Recht darin liegt auch das gewisse Extra bei den Distributionen, also die Weboberfläche.

Ich dabei bin ein leidenschaftlicher Debian Fan

So und da ich allen das Gleiche gebe ,so nutze ich eben alle diese Instanzen, doch das Teilen geht nicht, was mir jetzt schon des Öfteren aufgefallen ist. Genauso auch das es mit #Twitter und meinen Blogs nicht geht, +
#Facebook geht mir noch am #Hintern vorbei. Das ist für mich so und so für mich nur noch eine Spambude. Doch alles andere ist mir doch schon sehr wichtig und darauf habe ich in dem #Tuten und hier unter Friendica extra darauf #hingewiesen. Das #Teilen zwischen den #Instanzen und dem #Blog von mir nicht geht. Obwohl, die App wie hier auf dem Bild zu sehen
Bei twitter ist klar. Die API bekomme ich irgendwie ich nicht von Ihnen. Doch #Wordpress App müsste laufen und das zwischen den Instanzen genauso. Sprich #mastodon #diaspora friendica ec..

wo das ganze genauso wenig klappt. #friendica ist in dem #Fall so und so die schalt Zentrale und link Feeds der hier genauso fehlt.
Doch das steht auf einem anderen Blatt Papier geschrieben. Doch wenn ich das Bedürfnis haben möchte zwischen meinen Instanzen, wohlgemerkt, wenn ich das möchte, auf allen wo ich vertreten bin das dann, wenn ich mich entscheide das zu tun ihn durchzureichen an alle Instanzen. Eine Nachricht zu hinterlegen. Was leider alles nicht geht.

Oder hat das mit diesem Problem zu tun das ich es wie hier auf dem #Bild

Das immer noch kein Update eingespielt ist und das dieses die ersten #Buck #Probleme beinhaltet? Daher so das Ganze in einer Antwort in einem Tuten auf #Mastodon meine Antwort gegeben und gleichzeitig ,da ich das Problem mit allen #Instanzen habe , darauf hinzuweisen.

ich hoffe, jetzt ist das so klar und #deutlich, dass es verstanden worden ist, was mein #Problem ist, und #gleichzeitig warum ich, die andere #Geschichte oder das #Tuten dazu genommen habe. Zudem hoffe ich #Grammatik technisch gesehen genauso. Doch auch das ja Mittlerweile bekannt sein darf. Dann mit diesem Text auf das Problem und somit nochmals hingewiesen habe damit klarkommen sollten. Dankeschön und bleibt #gesund