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Items tagged with: bundesregierung
IFG-Reform auf Bundesebene
Der autoritäre Staatsumbau nimmt Fahrt auf
Von Arne Semsrott
Schwarz-Rot will das Informationsfreiheitsgesetz de facto abschaffen. Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der BRD.
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Beschluss von Schwarz-Rot
Drastische Einsparung bei der Informationsfreiheit
Von Gereon Asmuth
Die Koalition will Anfragen an Staat und Behörden beschneiden. Das sei der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz, kritisiert die Initiative „Frag den Staat“.
Schwerpunkt: Reden wir darüber
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Der #Bundesregierung ist die Klimakatastrophe egal. Unser überleben hat keine Priorität.
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Heizungsgesetz: Folgen von neuem Heizungsgesetz sollen Bericht zufolge unbekannt sein
Die Bundesregierung hat wohl keine Informationen zu Auswirkungen des neuen Heizungsgesetzes auf den Klimaschutz. Prognosen gibt es einem Medienbericht zufolge auch nicht.Annika Benzing (DIE ZEIT)
Expertenrat fällt vernichtendes Urteil über Klimapolitik der Bundesregierung
Kommentar zu Klima-Gutachten - Schallende Ohrfeige für die Bundesregierung
Mit ihrer Politik werde die Bundesregierung die Klimaziele verfehlen. Stattdessen sollte sie klimaschutzpolitische Vorgaben konsequent umsetzen.#ExpertenratfürKlimafragen #Klimapolitik #Bundesregierung #Klimawandel #klimagutachten
Expertenrat fällt vernichtendes Urteil über Klimapolitik der Bundesregierung