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Items tagged with: Geheimdienste
Ich finde der Kommentar verharmlost die Tatsache, dass die Geheimdienste nun Daten verändern dürfen und das annähernd ohne Kontrolle. Man stelle sich folgendes vor: Geheimdienst bricht digital ein und hinterlässt auf dem Zielcomputer ein paar kinderpornografische Fotos. Anschließend geben sie direkt oder über das Innenministerium einen Tipp an die Polizei.
Jetzt, nach der Gesetzesänderung ein durchaus annehmbares Szenario. So kann man z.B. gegen die “bösen Linksradikalen” vorgehen, wenn man sonst keine Handhabe gegen verhasste Kapitalismusgegner hat.
Keine neue Gestapo - Kommentar von Christian Rath
#taz #tageszeitung #Geheimdienste #Innere #Sicherheit #Alexander #Dobrindt
https://taz.de/Reden-wir-dar%C3%BCber/!t6101305/
Reden wir darüber
Die taz liebt eine rege Diskussion. Dafür öffnen wir die Kommentarfunktion bei ausgewählten Artikeln. Hier greifen wir aktuelle Streitfragen auf und laden dazu ein, sich aktiv einzubringen.TAZ Verlags- und Vertriebs GmbH
Menschenrechtsgerichtshof #EGMR schränkt Massenüberwachung der #Geheimdienste ein
Wichtigstes Argument: Massenüberwachung ist anfällig für #Missbrauch - daher fordert EGMR eine „Ende zu Ende“-Kontrolle
Das gilt nicht nur für #UK (mit angeblich gutem #Datenschutz Niveau), sondern auch für „unseren“ #BND
Glückwunsch #Constanze & Co! 👍
https://netzpolitik.org/2021/snowden-enthuellungen-menschenrechtsgerichtshof-schraenkt-massenueberwachung-der-geheimdienste-ein/