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Ich finde der Kommentar verharmlost die Tatsache, dass die Geheimdienste nun Daten verändern dürfen und das annähernd ohne Kontrolle. Man stelle sich folgendes vor: Geheimdienst bricht digital ein und hinterlässt auf dem Zielcomputer ein paar kinderpornografische Fotos. Anschließend geben sie direkt oder über das Innenministerium einen Tipp an die Polizei.
Jetzt, nach der Gesetzesänderung ein durchaus annehmbares Szenario. So kann man z.B. gegen die “bösen Linksradikalen” vorgehen, wenn man sonst keine Handhabe gegen verhasste Kapitalismusgegner hat.

Keine neue Gestapo - Kommentar von Christian Rath
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N. E. Felibata II reshared this.

Aladár Mézga
Aladár Mézga  
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Das Beispiel oben wurde damals angeführt, als es um die "geheime Onlinedurchsuchung" ging. Es hätte ja keine Zeugen gegeben, man hätte also nicht gewusst, ob nicht Daten erst hinterlegt wurden. Dann macht das halt nicht die Polizei, sondern die Geheimdienste.
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