Erste Niederlage für die Faschisten
#Recht #Asylrecht

Urteil in Hamburg: Aushungern von Asylsuchenden verboten

via LTO

Urteil in Hamburg: Aushungern von Asylsuchenden verboten

Hamburgs Sozialgericht erklärt den Entzug von Asylbewerberleistungen für rechtswidrig. Im neuen „Dublin-Zentrum“ gibt's nur Bett, Brot und Seife.

^{Kaija Kutter (taz)}

Rücktrittsforderungen nach Asylrechts-Vorschlägen von BAMF-Chef Sommer

Er ist für die Umsetzung des individuellen Asylrechts zuständig und fordert dessen Abschaffung. Widerspruch kommt auch aus NRW.#Politik #Landespolitik #WDR #NRW #Asylrecht #Flüchtlinge #GenferFlüchtlingskonvention #Flüchtlingsministerium #FlüchtlingsratNRW #BirigtNaujoks #squeet.me/search?tag=
Rücktrittsforderungen nach Asylrechts-Vorschlägen von BAMF-Chef Sommer