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Items tagged with: recht
Die #Justiz plant anscheinend nicht mehr langfristig, auf diesem Planeten zu verweilen 🤔😫😱
Siehe: https://taz.de/Revisions-Urteil-im-Shell-Prozess/!6045617/
Eines der größten Probleme im praktizierten Kapitalismus ist, dass es viel zu billig ist, auf Kosten der Umwelt Profit zu machen und die Rechtssprechung darüber Jahre nachdenken muss und trotzdem nicht einschreitet. In den Menschenrechten steht ganz klar, dass die #Lebensgrundlage zu erhalten ist! Da gehört die Natur dazu!
#umwelt #Emissionen #klima #erde #Erwärmung #krise #zukunft #menschenrechte #wirtschaft #shell #Kapitalismus #politik #Verarschung #Problem #recht #Richter #Gericht #Umweltschutz
Revisions-Urteil im Shell-Prozess: Verantwortung fürs Klima: ja, konkrete Auflagen: nein
Klimaschützer hatten Shell verpflichten wollen, seine CO2-Emissionen zu reduzieren, und setzten sich 2021 durch. Jetzt kippt ein Gericht das Urteil.Tobias Müller (taz)
Zeugnisverweigerungsrecht: Die Rechtsanwältin Franziska Drohsel spricht sich in ihrer taz-Kolumne für ein strafprozessuales Zeugnisverweigerungsrecht für Mitarbeiter:innen von Beratungsstellen bei sexualisierter Gewalt aus. Ähnlich wie bei Mitarbeiter:innen von Drogenberatungsstellen, die bereits ein Zeugnisverweigerungsrecht haben, bedürfe es auch hier eines Schutzes des Vertrauens Betroffener in die Mitarbeiter:innen. Zudem sei es inkohärent, dass sie eine nach § 203 StGB strafbedrohte Schweigepflicht haben, aber ihre Aussage nicht vor Gericht verweigern dürften.
via LTO
Zeugnisverweigerung vor Gericht: Essenzielle Vertraulichkeit
Mitarbeiter*innen von Beratungsstellen bei sexualisierter Gewalt haben bis heute kein Zeugnisverweigerungsrecht. Das muss sich dringend ändern.taz.de
Reisepässe und Personalausweise sollen in der EU komplett digital werden, Grenzkontrollen mit biometrischen Erkennungsverfahren erfolgen. Es hagelt Kritik.
https://www.heise.de/news/EU-Kommission-will-Reisepaesse-abschaffen-dafuer-biometrische-Grenzkontrollen-8679780.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege
#Biometrie #Datenschutz #EU #Recht #Überwachung #news