25.10.2025 Rechtstaatlichkeit?

Polizei gegen Justiz?

Was passiert, wenn die Polizei bei einem Einsatz einen Beschluss zur Beschlagnahme beim aktuell zuständigen Gericht beantragt und die Richterin diesen ablehnt aber die Polizei die Beschlagnahme trotzdem durchführt? Das kann man jetzt live mitverfolgen.

Ende September hatte die sächsische Polizei die Beschlagnahmung eines Protestbusses der Künstlergruppe "Zentrum für Politische Schönheit" durchgesetzt und damit bundesweit für Empörung gesorgt. Der "Adenauer SRP+" ist ein umgebauter Reisebus, der schon bei der lautstarken Störung des Alice Weidel Interview mit der ARD in Berlin aufgefallen war.

In Videos ist zu sehen, wie die Polizei Sachsen den Bus "vorübergehend stillgelegt" und anschließend "beschlagnahmt". In Sozialen Netzwerken ging das Video viral. Angeblich sei der Bus nicht verkehrssicher, die Künstlergruppe legte fünf Aktenordner mit Abnahmen, Gutachten und offiziellen Bescheinigungen vor, die das Gegenteil beweisen.

Richterlicher Beschluss oder nicht?

1. Problem: Geht es um eine Ordnungswidrigkeit (unzulässige Aufbauten oder Ladung am Fahrzeug, wie die Polizei vor Ort argumentierte) oder um Gefahrenabwehr?
   Eine Ordnungswidrigkeit bearbeitet das Landratsamt und nicht Polizei und Gericht. Da die Polizei argumentiert, dass zum besagten Zeitpunkt das Landratsamt nicht erreichbar war, musste sie tätig werden.
2. Problem: Richterlicher Beschluss zur Beschlagnahme
   Obwohl die Polizei behauptete einen richterlichen Beschluss erwirkt zu haben, ist diese Zustimmung der Eilrichterin vom Wochenende in der Akte nicht vorhanden. Die Eilrichterin bestätigt dagegen gegenüber dem zuständigen Gericht laut dem verlinkten Artikel: Sie habe "bestimmt 4-5 mal mit dem Polizeirevier Döbeln telefoniert", schreibt die Richterin. Und sie "habe in dem letzten Gespräch konkret die Beschlagnahme des Busses verneint".

Damit hat die Polizei Sachsen explizit gegen eine richterliche Entscheidung gehandelt. Erschwerend kommt nun noch hinzu, dass die anfänglich von einem Chemnitzer DEKRA-Gutachter aufgestellte Behauptunge, dass "Änderungen an dem Bus nicht durch die Betriebserlaubnis gedeckt seien" von der Berliner Zulassungsbehörde widersprochen wurde.

Der "Adenauer SRP+" darf also wieder fahren und die Polizei Sachsen hat neben dem grundsätzlichen Problem zwischen Polizei und Justiz eventuell noch die Klage auf Schadensersatz in Höhe von 40.000 - 50.000 Euro, wie das Künstlerkollektiv schätzt ...

Mehr dazu bei https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/chemnitz/zentrum-fuer-politische-schoenheit-bus-beschlagnahmung-rechtswidrig-100.html
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3L1
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9322-20251025-rechtstaatlichkeit.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9322-20251025-rechtstaatlichkeit.html
Tags: #Rechtstaatlichkeit #PolzeiSachsen #Justiz #Beschlagnahme #richterlicherBeschluss #ZentrumfürPolitischeSchönheit #AdenauerSRP+ #Meinungsmonopol #Meinungsfreiheit #Verhaltensänderung #Diskriminierung, Polizeigewalt,

09.09.2025 Suchtverhalten bei KI-Nutzung

Zu viel Persönlichkeit nutzt/schadet dem Geschäft?

Vor der Antwort auf diese Frage stehen z.Zt. die Macher des KI-Systems von Open AI. Nach dem Wechsel von ChatGPT-4 zu Nummer 5 wird das Model-Behavior-Team neu zusammen gesetzt. Das alte Team hatte die Entwicklung der Versionen 1-4 begleitet und auch zu den Änderungen in der Version 5 beigetragen. In welche Richtung nun die künftige Gestaltung des KI-Bots gehen wird, ist offen.

Nach der Veröffentlichung von Version 5 gab es bei den NutzerInnen viel Frust, weil sie (u.a.) die "wärmere Stimme" des Vorgängers GPT-4 vermissen. Im Grunde ist es mehr, ForscherInnen bezeichnen die Beziehung als "Sycophancy". Das bezeichnet die Tendenz von KI-Systemen ihren NutzerInnen zu schmeicheln oder ihnen ungeprüft zuzustimmen auch wenn die Inhalte ungeprüft, falsch oder sogar für diese gefährlich sein können.

Wir hatten vor 2 Wochen bereits über das Entgegenkommen von Menschen gegenüber einer KI berichtet, wenn diese ihnen durch "eigene Erzählungen aus ihrem Leben" menschlicher erscheint.

An der Universität Princeton wurde dafür sogar ein "Bullshit-Index" entwickelt, der misst, wie gleichgültig KI-Modelle mit korrekten Aussagen umgehen. Nun konnte festgestellt werden, dass KI Modelle bei den (meisten) Menschen beliebter empfunden werden, wenn sie bei diesem Index hohe Werte aufweisen.

Mit einem entsprechenden Design in Darstellung und Sprache des System lassen sich weitere Merkmale ausprägen, die die NutzerInnen anziehen und sie dazu verleiten, sich dem System anzuvertrauen. Dieses Suchtpotential kann laut t3n so groß werden, dass PsychologInnen schon Alarm schlagen und inzwischen sogar von "KI-Psychosen" sprechen, die durch die Nutzung von Tools wie ChatGPT verursacht werden können. Die Eltern eines 16-Jährigen verklagen derzeit Open AI nachdem sich ihr Sohn vor seinem Tod seine Suizidgedanken mit ChatGPT geteilt hatte.

Mehr dazu bei https://t3n.de/news/umstrukturierung-bei-openai-wenn-die-persoenlichkeit-von-chatgpt-zum-problem-wird-1706116/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3Kb
Link zu dieser Seite: https://www.a-fsa.de/de/articles/9275-20250909-suchtverhalten-bei-ki-nutzung.html
Link im Tor-Netzwerk: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/9275-20250909-suchtverhalten-bei-ki-nutzung.html
Tags: #OpenAI #BehaviorTeam #AI #KI #Sympathie #sozial #zugewandt #Studie #Überwachung #Ausforschung #Werbung #Manipulation #Verbraucherdatenschutz #BullshitIndex #Verhaltensänderung #Realität #Suchtverhalten