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Bremen will AfD-Verbot: Wenn nicht jetzt, wann dann


Bremens rot-grün-rote Landesregierung will im Bundesrat für ein AfD-Verbotsverfahren werben. Erster Schritt: ein Prüfauftrag an den Verfassungsschutz.#SchwerpunktProtestegegenrechts #Parteiverbot #Verbotsverfahren #Bremen #AlternativefürDeutschlandAfD #Deutschland #Politik #Schwerpunkt
Bremen will AfD-Verbot: Wenn nicht jetzt, wann dann


Umgang mit der Afd

„Prüft ein AfD-Verbotsverfahren!“


Von Sabine am Orde, Konrad Litschko

Die Rufe nach rechtlichen Schritten gegen die Afd werden lauter. Eine taz-Umfrage zeigt: 49 PolitikerInnen wollen ein Verbotsverfahren prüfen.

#taz #tageszeitung #AfD #Parteiverbot #Rechtsextremismus