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Items tagged with: Grundgesetz
Hat sich die #Union schon vom Gedanken verabschiedet, dass man unsere #Demokratie noch retten kann?
Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-bundesverfassungsgericht-100.html
#Verfassungsgericht #politik #Bundestag #Mehrheit #nieWiederCDU #niemehrcdu #problem #zukunft #Grundgesetz #Freiheit
Union bricht Gespräche über mehr Schutz für Verfassungsgericht ab
Die Union sieht vorerst keinen Bedarf, das Bundesverfassungsgericht durch eine Grundgesetzänderung stärker vor Einflussnahme zu schützen. Gespräche mit der Ampel brach sie ab. Kritik folgte prompt.tagesschau.de
14.01.2024 Gegen Hartz: Spahn will für Bürgergeld-Sanktionen die Verfassung ändern – Ewigkeitsgarantie verhindert dies – https://www.gegen-hartz.de/news/span-will-fuer-buergergeld-sanktionen-die-verfassung-aendern-ewigkeitsgarantie-verhindert-dies