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Die soziale Frage wird rassistisch entstellt. Armut, Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit sollen nicht als Verteilungsungerechtigkeit zwischen Reichen und Armen, sondern zwischen »Deutschen« und »Fremden« erscheinen. Obwohl die AfD wie keine andere Partei davon profitiert, ist diese Entwicklung nicht ihr Erfolg. Möglich wurde sie durch Bundesregierungen, die zunehmende soziale Verunsicherung konsequent mit einer Politik der Inneren Sicherheit adressiert haben. Kriminalität wurde und wird dabei immer auch kulturalisiert. Restriktive, grundgesetzwidrige Änderungen im Asylrecht werden als vermeintlich wirksame Maßnahmen gegen terroristische Bedrohungen und Kriminalität präsentiert. Und schließlich soll dem so in Gang gesetzten Rechtsruck mit Zugeständnissen an die Rechte begegnet werden, die diese noch weiter stärken. Abschiebungen »in großem Stil« und entsprechende Kooperation mit Islamisten wie den Taliban sind Geländegewinne der Rechten und werden absurderweise als Politik verkauft, die der Gefahr des Islamismus begegnet. Aber auch die Schuldenbremse und ihre kommunalen Auswirkungen bereiten dem rechten Vormarsch den Boden. Statt in Kindergärten, Schulen, Nahverkehr oder Krankenhäuser zu investieren, werden gerade die Kommunen kaputtgespart. An diese Erfahrungen knüpft die extreme Rechte an, wenn sie ihnen vermeintlich hohe Ausgaben für Geflüchtete gegenüberstellt.

Neben konkretem Schutz, breiten Bündnissen und entschlossenem Antirassismus müssen soziale Kämpfe um Wohnen, Arbeiten und Leben organisiert werden, um darin solidarische Ermächtigungserfahrungen zu ermöglichen und Perspektiven zu stärken, die gesellschaftliche Konflikte wieder als das begreifen, was sie sind: Auseinandersetzungen zwischen oben und unten.

• https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185066.afd-wahlerfolg-der-andere-konflikt.html