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Items tagged with: Bundesverfassungsgericht
Michael Albert @michlalbrt.bsky.social am 11.09.2026 13:00:
Würde die Bundesregierung gegen die #AfD nur halb so konsequent vorgehen wie gegen Bürgergeldbezieher oder Klimaaktivisten, läge der #Verbotsantrag längst beim #Bundesverfassungsgericht.
Würde die Bundesregierung gegen die #AfD nur halb so konsequent vorgehen wie gegen Bürgergeldbezieher oder Klimaaktivisten, läge der #Verbotsantrag längst beim #Bundesverfassungsgericht.