Mutige Abgeordnete haben den Antrag auf Einreichung eines Prüfverfahrens der AfD auf Verfassungswidrigkeit beim Bundesverfassungsgericht eingegeben. Jetzt sind einige wenige Wochen Zeit, um für diesen Antrag eine Mehrheit der Abgeordneten zu gewinnen.
Momentan haben 113 der 733 Abgeordneten den Antrag unterschrieben. Damit das Prüfverfahren eingeleitet wird, ist eine einfache Mehrheit nötig, also 367 Stimmen. Wir gehen davon aus, dass sich auch etliche Abgeordnete enthalten werden, so dass die benötigte Anzahl der Ja-Stimmen weiter sinkt. Aber mindestens 300 werden wir brauchen, noch besser wären mehr. Gestern haben die Grünen bei ihrer Bundesdelegiertenkonferenz ihre Unterstützung zugesagt, aber natürlich haben wir hier noch keine schriftliche Zusage de Abgeordneten.
Jetzt braucht es eure vor Ort: Kontaktiert eure jeweiligen Abgeordneten. Das könnt ihr tun, indem ihr eine persönliche Mail schreibt oder das Abgeordnetentool von AfD-Verbot.jetzt nutzt (
... show moreMutige Abgeordnete haben den Antrag auf Einreichung eines Prüfverfahrens der AfD auf Verfassungswidrigkeit beim Bundesverfassungsgericht eingegeben. Jetzt sind einige wenige Wochen Zeit, um für diesen Antrag eine Mehrheit der Abgeordneten zu gewinnen.
Momentan haben 113 der 733 Abgeordneten den Antrag unterschrieben. Damit das Prüfverfahren eingeleitet wird, ist eine einfache Mehrheit nötig, also 367 Stimmen. Wir gehen davon aus, dass sich auch etliche Abgeordnete enthalten werden, so dass die benötigte Anzahl der Ja-Stimmen weiter sinkt. Aber mindestens 300 werden wir brauchen, noch besser wären mehr. Gestern haben die Grünen bei ihrer Bundesdelegiertenkonferenz ihre Unterstützung zugesagt, aber natürlich haben wir hier noch keine schriftliche Zusage de Abgeordneten.
Jetzt braucht es eure vor Ort: Kontaktiert eure jeweiligen Abgeordneten. Das könnt ihr tun, indem ihr eine persönliche Mail schreibt oder das Abgeordnetentool von AfD-Verbot.jetzt nutzt (https://afd-verbot.jetzt/de/abgeordnetentool). Geht zu den Bürgersprechstunden (, es ist Wahlkampf...), aktiviert persönliche Kontakte auf niedrigerer politischer Ebene. Kontaktiert eure Freundinnen und Freunde in anderen Wahlkreisen. Bitte seid fleißig, es ist nicht mehr viel Zeit, und ihr wisst ja, der stete Tropfen höhlt den Stein.
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