#NABU und #ParentsForFuture haben eine #Bundestagspetition für die lange überfällige Reform des #Bundesverkehrswegeplan​s (#BVWP) gestartet.

Der derzeitge BVWP basiert auf dem längst überholten Konzept "Vorhersagen und Bereitstellen" (#PredictAndProvide): die zugrunde liegende #Verkehrsprognose geht von einem stetig wachsenden Kfz-Verkehr aus und in der Folge wird das Straßennetz fortwährend ausgebaut. Aufgrund der einseitigen Nutzenkategorien im Bewertungssystem des BVWP erreichen nahezu alle Straßenbauprojekte die Mindestanforderung für die Umsetzung. Die Prognose wird dabei zur selbsterfüllenden Prophezeiung: Neue Straßen erhöhen die Attraktivität von Pkw und Lkw und führen dadurch zu mehr Verkehr und mehr Staus (#induzierterVerkehr). Der logische Endpunkt dieser Entwicklung ist eine vollständig zubetonierte Natur. Eine Trendumkehr wird angesichts der derzeitigen und zu erwartenden katastrophalen Steigerung von #Erderhitzung und #Artensterben immer dringlicher.

Die Forderungen der #Petition:

🌍 Anpassung an #Naturschutz- und #Klimaziele: Die Bundesverkehrswegeplanung soll sich an internationalen und nationalen Umwelt- und Klimazielen orientieren.
🚉 #Schienen und #Brücken im Fokus: Vorrang sollen Erhalt von Brücken und Straßen sowie der Ausbau des Schienennetzes haben, statt Straßenneubauten.
🔍 Überprüfung und Priorisierung: Geplante Verkehrsprojekte sollen auf Natur- und Klimaziele geprüft und neu priorisiert werden; Verkehrs-#Ausbaugesetze sind entsprechend anzupassen.
⚠️ #Klimakrise als größte Gefahr: #Erderwärmung, #Artensterben und #Ökosystem-Zusammenbrüche bedrohen die Zivilisation und erfordern sofortige Maßnahmen zur CO2-Reduktion, vor allem im #Verkehr.
🚗 Fehlende #Klimaziele im #Verkehr: Der Sektor verfehlt regelmäßig Klimaziele, auch durch den Fokus auf #Straßenbau; das #Klimaschutzgesetz (#KSG) behindert zusätzliche Emissionsreduktionen.
🚆 Soziale und klimagerechte Mobilität: Notwendig sind nachhaltige Infrastruktur und attraktiver, bezahlbarer #Schienenverkehr, um #Straßenverkehr zu reduzieren.
📉 Finanzielle Prioritäten: Anstatt Straßenneu- und ausbau wird Finanzierung für Erhalt und #Sanierung bestehender #Infrastruktur benötigt.
🔥 Fehlerhafte CO2-Berechnungen: Die aktuellen BVWP-#Emissionsberechnungen sind zu niedrig angesetzt; neue #Bedarfsplanung soll korrekte Grundlagen für Gesetzesanpassungen schaffen.
🏞️ Weniger Natur- und #Flächenverbrauch: Verkehrsvorhaben sollen #Treibhausgasemissionen und #Flächenversiegelung reduzieren, um eine nachhaltige Infrastrukturentwicklung zu fördern.
📊 Umfassende #CO2Bilanz: Alle Projekte sind auf CO2-Bilanz sowie Flächen- und #Ressourcenverbrauch zu prüfen.
🇩🇪 Ziele für den #BVWP 2040: Der kommende Bundesverkehrswege- und #Mobilitätsplan braucht verpflichtende Leitlinien für nachhaltige #Verkehrspolitik, basierend auf zukunftsorientierten Modellen.
🤝 Beteiligung der Bürger:innen: Eine zukunftsfähige #Verkehrsentwicklung erfordert umfassende #Beteiligung der Öffentlichkeit und von Umweltverbänden.

@verkehrswende
@parents4future
@NABU_Klima_Energie
@bmdv

✍️ HIer unterzeichnen:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_10/_17/Petition_173482.nc.html

#Wissing #Wissingschaft #OneMoreLaneWillFixIt #BMDV #Verkehrswende #Mobilitätswende #Autokorrektur #RausAusDerAutokratie #DecideAndProvide

15.09.2024 Zukunftsklage wird morgen eingereicht

BVerfG muss zum mangelhaften Klimaschutz urteilen

Einige Aktive in unserem Verein haben sich persönlich beteiligt bei der Zukunftsklage, die morgen am 16.9.24 von Greenpeace unterstützt für unser aller Recht auf ausreichenden und gerechten Klimaschutz vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht wird.

Am 19. September wird die Anwältin der KlägerInnen, Frau Dr. Roda Verheyen, in einem Webinar offene Fragen rund um die Klage beantworten. Leider ist die Teilnehmer:innenzahl in dem Meeting begrenzt. Sollte die maximale Zahl erreicht sein, werden weitere Interessenten zu einem Live-Stream auf Youtube weitergeleitet.

Im Webinar gibt es die Möglichkeit, live Fragen zu stellen. Diese Funktion steht über den Youtube-Stream leider nicht zur Verfügung. Wer aber vorab schon Fragen einreichen möchte, kann das vorher per Formular machen.

Verfassungsbeschwerde gegen Klimapolitik der Bundesregierung

Die KlägerInnen begründen ihre Klage so: Alle Menschen haben ein Recht auf Klimaschutz! Das hat 2021 das Bundesverfassungsgericht und jetzt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klar entschieden. Das neue Klimaschutzgesetz ist verfassungswidrig. Es verstößt gegen die vom Bundesverfassungsgericht bereits anerkannten Freiheitsrechte junger Menschen. Während die politischen Maßnahmen zur Eindämmung der Klimakrise stagnieren, steigen die Pegel der Hochwasser hierzulande, im globalen Süden sind Menschen erbarmungslosen Hitzewellen ausgeliefert. Die Kosten zur Bewältigung der Klimakrise eskalieren und werden auf die kommenden Jahre abgewälzt.

Das BVerfG wird nun zu 3 Argumenten entscheiden müssen:

• Die deutschen Klimaschutzziele sind nicht ehrgeizig genug.
• Das neue Klimaschutzgesetz ist verfassungswidrig, gemessen am Klimabeschluss von 2021.
• Es braucht mehr Maßnahmen im Verkehrssektor – nur Gesetze und Maßnahmen des Bundestages können die Klimaziele sichern.

Wir drücken den KlägerInnen und uns allen die Daumen ...

Mehr dazu bei https://zukunftsklage.greenpeace.de/
Kategorie[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link dieser Seite: a-fsa.de/d/3CM
Link zu dieser Seite: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/8904-20240915-zukunftsklage-wird-morgen-eingereicht.html
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»Das Freihalten von Gehwegen ist durchaus richtig, aber das darf nicht auf dem Rücken der Autofahrenden ausgetragen werden, ohne ihnen gleichzeitig Lösungen aufzuzeigen«, so ein Sprecher des Verkehrsclubs gegenüber dem SPIEGEL. »So wird der Parkdruck und somit auch der Parksuchverkehr einfach nur künstlich erhöht.«

Im neuen Jahr können Fahrräder und E-Scooter in Berlin gebührenfrei auf Parkplätzen abgestellt werden. Das spart laut Senat Platz – verlagert aber dem ADAC zufolge lediglich das Problem.