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Items tagged with: Populismus
(Karikatur von Piero Masztalerz)
Gerade im Fediverse in einen begrenzten Beitrag gesehen. Ist aber viel zu schade um es nicht allen zu zeigen.
#Populismus #LĆ¼gen #Warme-Luft #GeschwƤtz #2024-10-02 @eeepee
Nationaler #Notstand
Siehe:
#merz #politik #Asyl #flĆ¼chtlinge #Problem #union #Populismus #niewiedercdu #niemehrcdu #terror #terrorismus #Grenzkontrollen
#Merz will #FlĆ¼chtlinge an der #Grenze abweisen also praktisch VerhƤltnisse wie in #Ungarn š±
Insbesondere Ungarn hat schon mehrfach versucht, sich im Asylrecht auf Artikel 72 zu berufen, um von EU-Recht abweichen zu kƶnnen. Doch der #EuGH hat das noch in keinem einzigen Fall akzeptiert.
Siehe: https://taz.de/Zurueckweisungen-von-Fluechtlingen/!6035119/
#niewiedercdu #niemehrcdu #union #Populismus #politik #migration #Asyl #Justiz #eu #Demokratie #Problem #menschenrechte #auslƤnder #Freiheit
ZurĆ¼ckweisungen von FlĆ¼chtlingen: Auf die Notlage kommt es an
Die CDU/CSU verlangt, FlĆ¼chtlinge an den deutschen Grenzen zurĆ¼ckzuweisen. Das wird der EuropƤische Gerichtshof ziemlich sicher beanstanden.taz.de
