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Proteste: Überwachungskameras in Köln-Kalk unerwünscht – https://netzpolitik.org/2022/proteste-ueberwachungskameras-in-koeln-kalk-unerwuenscht/ #Nordrhein-Westfalen #überwachungskamera #Videoüberwachung #RacialProfiling #Kamerasstoppen #Überwachung #PolizeiKöln #Köln-Kalk #Protest #Köln #NRW
Proteste: Überwachungskameras in Köln-Kalk unerwünscht
Die Polizei hat im Kölner Stadtteil Kalk Überwachungskameras in den belebtesten Straßen des Viertels aufgehängt. Das kann sie laut Polizeigesetz NRW eigenmächtig entscheiden. Gegen die Kameras gibt es Proteste.netzpolitik.org
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW hat heute ihren neuen Tätigkeitsbericht (Nr. 26) online gestellt. In der Kurzzusammenfassung beschwert sich die LDI Bettina Gayk über die "alte Geheimniskrämerei" bei Behörden sowie über große Konzerne welche das Urteil Schrems II noch nicht ausreichend umgesetzt haben.
https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/Inhalt/26_-Bericht/26_-Bericht.html
#datenschutz #SchremsII #ldi #nrw #ifg #informationsfreiheit
https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Aktuelles/Inhalt/26_-Bericht/26_-Bericht.html
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Gerichtsbeschluss: Kölner Polizei darf bei Videoüberwachung nicht machen, was sie will – https://netzpolitik.org/2021/gerichtsbeschluss-koelner-polizei-darf-bei-videoueberwachung-nicht-machen-was-sie-will/ #informationelleSelbstbestimmung #Oberverwaltungsgerichtmünster #VerwaltungsgerichtKöln #Nordrhein-Westfalen #Gerichtsbeschluss #Videoüberwachung #Kamerasstoppen #Videokameras #Überwachung #PolizeiKöln #Aktivismus #Karlsruhe #Gericht #Protest #Bremen #Klage #Köln #NRW
Gerichtsbeschluss: Kölner Polizei darf bei Videoüberwachung nicht machen, was sie will
Aktivist:innen können in Köln vor dem Verwaltungsgericht einen weiteren Teilerfolg gegen Videoüberwachung erringen.netzpolitik.org