24.09.2024 Sicherheitspaket schleift Grundrechte

Anlasslose Kontrollen und Ausgrenzung "Fremder"

Das zur Zeit in der Abstimmung befindliche sogenannte "Sicherheitspaket" von Innenministerin Faeser kratzt erheblich an verschiedenen unserer Grundrechte. Nicht nur in der Asyldebatte bestimmt inzwischen die AfD die Parolen und alle laufen hinterher. Auch bei den Aufgaben der Polizei sieht es so aus: Wenn die AfD fordert, dass ausländisch aussehende Menschen auf Volksfesten und demnächst auch in die Einkaufsviertel der Innenstädte keinen Zutritt haben dürfen, dann macht das "Sicherheitspaket" der Ampel daraus: Menschen sollen künftig ohne Verdacht einfach so von der Polizei kontrolliert und durchsucht werden, z.B. um eventuelle Messer sicherzustellen.
Wer nicht kontrolliert werden will, muss zu Hause bleiben

Die Polizei, deren Aufgabe die Strafverfolgung sein sollte, wird zum Ersatzgeheimdienst, der mit Schleierfahndung präventiv tätig werden kann. Der Polizeibrief der Alliierten von 1948 genau gegen diese Vermischung der Aufgaben, der davor zu einer Gestapo geführt hatte, sollte uns mahnen so einen Weg nicht wieder zu gehen. Kurioserweise sind es gerade wieder Sozialdemokraten, die die Gefahr für die Demokratie nicht sehen wollen.

Aus bisher "beschränkten Gebieten", wie Grenzgebiete, Teile der Verkehrsinfrastruktur, wie Bahnhöfe oder besonders kriminalitätsbelastete Orte und begründete besondere Waffenverbotszonen, soll jetzt das ganze Land zur Spielwiese für Racial Profiling, Durchsuchungen in der Öffentlichkeit und andere Schikanen werden. Bestimmte Menschengruppen werden damit stigmatisiert und ausgegrenzt - genau das ist die Absicht der AfD.

Viele NGOs, darunter die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Pro Asyl und 20 weitere haben in Stellungnahmen ihre Ablehnung zu den beiden Gesetzespaketen artikuliert. "Jede dieser Neuerungen hätte eine eigene Anhörung verdient", sagte die Juristin Sarah Lincoln von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegenüber Netzpolitik.org.

Auch die Streichung von Sozialleistungen für bestimmte Flüchtlingsgruppen kann nur zur Obdachlosigkeit und Verelendung führen. Insgesamt werden durch die neuen Gesetze viele Grundrechte eingeschränkt, so dass - in einigen Jahren - das BVerfG diese Vorschriften wieder für nichtig erklären wird. Aber bis dahin werden viele Menschen Opfer, auch False Positives durch fehlerhafte Gesichtserkennung oder allein wegen ihres "ausländischen Aussehens". Alles dies spielt den neuen Nazis in die Hände ...

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2024/anhoerung-im-innenausschuss-harte-kritik-am-ueberwachungspaket/
und https://netzpolitik.org/2024/ueberwachungspaket-ampel-will-anlasslose-personenkontrollen-und-durchsuchungen-fast-ueberall/
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12.09.2024 Big-Data-Analysen durch Polizei

Abgleich mit Gesichtern und Stimmen im Internet

Auch wenn fast täglich ebenfalls 3 unschuldige Menschen bei Verkehrsunfällen sterben, wie bei dem verbrecherischen Messerangriff in Solingen, wird dieser von Politik und Medien weiter genutzt, um unsere Grundrechte einzuschränken. Nach einer beispiellosen Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund in den letzten Wochen wird das Thema nun auf die innere Sicherheit ausgedehnt.

Heise.de berichtet: "Die Bundesregierung verschärft ihre Pläne zur Netzüberwachung. Zusätzlich zur Ankündigung von Ende August, Fotos und Videos aus dem Internet polizeilicher Gesichtserkennung zu unterziehen, sollen jetzt auch Videos und Tonaufnahmen mittels Stimmerkennung gerastert werden."

Die Ampel hat ihr "Sicherheitspaket" nach der tödlichen Messerattacke in Solingen nun erweitert um einen Teil zur "Verbesserung der Terrorismusbekämpfung". Während die Polizei bisher die Aufgabe der Strafverfolgung hatte, soll sie zukünftig auch zu Zwecken der Gefahrenabwehr "biometrische Daten zu Gesichtern und Stimmen" mithilfe automatisierter technischer Verfahren mit Informationen etwa aus Sozialen Netzen abgleichen dürfen.

So sollen künftig Lichtbild- und Videodateien gerastert werden, "die gegen oder ohne das Einverständnis des Betroffenen von Dritten ins Internet übertragen werden oder Informationen unfreiwillig preisgeben", schreibt Heise.de. Dies wäre allerdings eine "biometrische Rundum-Überwachung" und damit ein Bruch des eigenen Koalitionsvertrags.

Es ist auch weit mehr als das Durchforsten der Videos und Sprache von Selbstdarstellungen von Terrorgruppen mit der das Vorhaben angekündigt wurde. Nun gibt es fast keine Grenze mehr für beliebige Videos oder Fotos im Netz, obwohl ein Abgleich mit Daten "aus im Internet öffentlich zugänglichen Echtzeit-Lichtbild- und Echtzeit-Videodateien ausgeschlossen" sein sollte. Diesen Widerspruch erkläre, wer es vermag ...

Auf jeden Fall sollen BKA und Bundespolizei mit Künstlicher Intelligenz (KI) in einem ersten Schritt die große Menge polizeilicher Datenbanken zusammenführen und durchforsten dürfen. Damit können sie dann ihre KI-Anwendungen für Big-Data-Analysen im Stil von Palantir & Co fit machen. Allein schon dieses "Sieben" der eigenen Daten dürfte einige False Positives liefern, also fehlerhaft als verdächtig Erkannte, die dann wieder entgegen der Unschuldsvermutung ihre eigene Unschuld beweisen müssen ...

Mehr dazu bei https://www.heise.de/news/Solingen-Polizei-soll-Gesichts-und-Stimmerkennung-im-Netz-durchfuehren-9690314.html
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