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C4 Mitglied in Bayern festgenommen

Wegen der Beteiligung an friedlichen Klimaprotesten wird ein C4-Mitglied ohne Anklage derzeit im Gefängnis in Bayern festgehalten.

https://koeln.ccc.de/updates/2022-11-17_C4_Mitglied_im_Knast.xml

#chaos #c4 #LetzteGeneration #ccc #bayern

c4 | C4 Mitglied in Bayern festgenommen

Wegen der Beteiligung an friedlichen Klimaprotesten wird ein C4-Mitglied ohne Anklage derzeit im Gefängnis in Bayern festgehalten.
koeln.ccc.de
#ccc #Bayern #c4 #chaos #LetzteGeneration
Morre
Morre  
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Zeit für Klagen bis zum höchsten Gericht?
snoopy
snoopy  
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@morre
Es gab mindestens eine Popularklage, aber ich habe jetzt spontan nicht herausgefunden was daraus geworden ist.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bayverfgh-15vii-18-pag-bayern-eilantrag-abgelehnt-popularklage/

Dazu würde ich vermuten dass @Freiheitsrechte an dem Thema dran ist. :)

BayVerfGH: Eilantrag gegen PAG abgelehnt

Eine Popularklage gegen das bayerische PAG hat offenbar schlechte Chancen. Der VerfGH wies einen Eilantrag kürzlich ab.
Legal Tribune Online
@Morre @Freiheitsrechte
aurorus
aurorus  
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@snoopy@morre@Freiheitsrechte hat irgendwer Informationen, ob da, und falls ja, welche Rechtsmittel anhängig sind?
@snoopy @Morre @Freiheitsrechte.org - GFF
Kasimir Buhr
Kasimir Buhr  
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Danke, dass ihr euch da positioniert!
Kampfteppich
Kampfteppich  
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Über die Haftmöglichkeit wusste ich Bescheid, das aber 'Vorbeugend für eine OWi' Anlass genug ist - wow! Jetzt bin ich hochgradig irritiert...danke für diese Aufklärung.
Und Ursprung für dieses PAG war Terrorismus, also Straftatbestände wovon viele auch Verbrechen sind - aha!
khroesing
khroesing  
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Die Orbanisierung Bayerns schreitet voran. Wir Zeit für eine höchste richterliche Entscheidung.
mic
mic  
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super, dass ihr solidarisch seid! ✌️
vic
vic  
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Jo mei - in Bayern, da herrscht halt no a Ordnung! 😉

[Sarkasmus]
t3sserakt
t3sserakt  
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Gibt es schon Klagen gegen PAG die man unterstützen kann. Darüber hinaus wird es auch mal wieder Zeit über politische Streiks zu reden.
Max
Max  
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„Die neuen Polizei Gesetze sind doch wirklich nur für Extremfälle. Die müssen doch angemeldet werden und dann muss es eine vernünftige Abwägung geben“ habe ich damals gesagt. „Du spinnst“ haben meine Kinder gesagt …
Don Bicyxote
Don Bicyxote  
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Meines Erachtens ist das ein Verstoß gegen Artikel 20 Absatz 4 der deutschen Verfassung.

https://troet.cafe/@Troetifant/109334821570885824

Troeti Fant (@Troetifant@troet.cafe)

#klima #Verfassung #buschmann #Prioritäten "an Gesetz und Recht gebunden" Laut deutschem Klimaschutzgesetz, dem Generationenvertrag für das Klima, soll bereits bis 2030 die Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken.
troet.cafe - Mastodon
Christian Klüber-Demir 🏈
Christian Klüber-Demir 🏈  
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Für Bayern gilt bestimmt dasselbe wie für Katar: Wir müssen einfach Verständnis für die dort geltenden mittelalterlichen Sitten und Gebräuche haben!
A_n_d_r_e
A_n_d_r_e  
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Verschlägt einem die Sprache.
Was einem einfällt. Neben juristischen Schritten wegen unverhältnissmäßigkeit ..evtl mal Kontakt Richtung amnesty international aufnehmen.
Wird Geld für nen Anwalt gesammelt?
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