Dann müsste man aber wahrscheinlich bis vor das BVerfG gehen, damit das Wirkung hat. Und selbst dann höre ich schon wieder ein Innenministerlein sagen "Wir haben das Urteil zur Kenntnis genommen. Wir sehen uns in weiten Teilen bestätigt und werden nun beraten, wie wir einige Maßnahmen anpassen."

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Mir ist klar, dass wir hier wahrscheinlich noch eine der weltweit besten Demokratien haben aber ich sehe trotzdem erhebliche Defizite. Wenn so offensichtliche Rechtsverstöße selbst den Rechswissenschaftlern nicht auffallen, dann scheint etwas mächtig faul zu sein im Rechtsstaat. Politiker haben jahrelang Studien über Rechtsextremismus bei der Polizei verhindert und sich damit als ziemlich blauäugig geoutet. Ich sehe das Problem, dass wir der AfD bei der Machtübernahme mal wieder einen Apparat übergeben, der keine Fehlerkultur hat und schon richtig auf rechts getrimmt ist. Schließlich führt der Betonbürokart nur Anweisungen aus. Die Banalität des bösen halt 🙁