Köln: Protest gegen geplante Versammlungsrecht-Verschärfung [1/2]

Etwa 300 Gegener*innen der von der konservativ-liberalen Landesregierung geplanten Verschärfung des NRW-Versammlungsrechts haben am 30.01. auf dem Rudolfplatz demonstriert.

In Redebeiträgen, u.a. von der Initiative „Kameras stoppen“, wurden die grundrechtswidrigen Vorstöße in Richtung Polizeistaat kritisiert und die Überwachungs- und Strafmaßnahmen entschieden abgelehnt.

Zu einem Tumult kam es, als ein Grüppchen von 6 Corona-Leugner*innen aus der regionalen Reichsbürger*szene sich weigerte, die deutlich antifaschistisch geprägte Versammlung zu verlassen.

Als Order*innen die Provokateur*innen zurückwiesen, schritt die Polizei ein und schütze die Rechten mit Gewalt. Von mindestens zwei Personen wurden Personalien aufgenommen, auch das aufgerüstete Ordnungsamt war am Einsatz beteiligt.

In einem Bericht schreibt "Köln gegen rechts", dass der Widerstand gegen das “Versammlungsverhinderungsgesetz“ sich ausweiten und es einen breiten, entschlossenen Widerstand dagegen geben wird.

#k3001 #versammlungsgesetz

https://www.koelngegenrechts.org/2021/01/300-menschen-bei-kundgebung-gegen-das-geplante-versammlungsgesetz-in-koeln/