Vorerst kommt es im Rat zur Verzögerungen im Bezug auf die #Chatkontrolle
Die Bundesregierung hält sich an ihrer Versprechen und blockiert im Rat.
Aber es gibt Bestrebungen aus dem BMJ, die Regulierung zweizuteilen, das macht es nicht einfacher 1/3
https://www.heise.de/news/Widerstand-aus-Deutschland-Abstimmung-im-EU-Rat-zur-Chatkontrolle-geplatzt-9310335.html
Die Bundesregierung hält sich an ihrer Versprechen und blockiert im Rat.
Aber es gibt Bestrebungen aus dem BMJ, die Regulierung zweizuteilen, das macht es nicht einfacher 1/3
https://www.heise.de/news/Widerstand-aus-Deutschland-Abstimmung-im-EU-Rat-zur-Chatkontrolle-geplatzt-9310335.html
Chatkontrolle: EU-Rat vertagt Abstimmung nach Widerstand aus Deutschland
Der Gesetzentwurf zu den umstrittenen Aufdeckungsanordnungen für Missbrauchsmaterial ist von einer entscheidenden Ratssitzung am Mittwoch gestrichen worden.Stefan Krempl (heise online)