Die drei Stufen deutscher #Verkehrspolitik:
- Klimaziele und dazugehöriges Gesetz jahrelang ignorieren, ungebremst Autonutzung ausbauen
- Gesetz mit Klimazielen so ändern wollen, dass Nichtstun weitere Jahre rechtlich möglich ist
- Wegen Verzögerungen bei Gesetzesänderung derart drakonische Maßnahmen per Bild-Zeitung lancieren, dass ein Sturm der Entrüstung jedes Handeln verlässlich verhindert.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimaziele-wissing-fahrverbot-100.html

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Wissing droht im Streit um Klimaziele mit Wochenend-Fahrverboten

Klimaschutz auf der Straße - um das zu erreichen, droht Volker Wissing sogar mit einem Fahrverbot am Wochenende. Für die Umweltschützer von Greenpeace ein Manöver des Verkehrsministers, um vom eigenen Versagen abzulenken.

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