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🇩🇪🚨Leak: Viele Länder, die noch 2024 die #Chatkontrolle gestoppt haben, sind jetzt unentschieden - darunter Deutschland! https://netzpolitik.org/2025/internes-protokoll-eu-juristen-kritisieren-daenischen-vorschlag-zur-chatkontrolle/

Die Bundesregierung (BMI, BMJV, BMWE, BMDS, BMBFSFJ) entscheidet bis August - werdet jetzt laut! https://chatkontrolle.de

Eine Europakarte mit dem Titel „Help Stop #ChatControl!“ zeigt die Länder farblich nach der Haltung ihrer Regierung zur Chatkontrolle im Jahr 2025. Die Legende erklärt: Grün steht für „Dagegen/Neutral“, Blau für „Unentschieden/Unklar“ und Rot für „Dafür“. Folgende Länder sind dafür (rot): Bulgarien, Kroatien, Zypern, Dänemark, Frankreich, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Portugal, Slowakei und Spanien. Folgende Länder sind dagegen/neutral (grün): Österreich, Niederlande und Polen. Folgende Länder sind unentschieden/unklar (blau): Belgien, Tschechien, Estland, Finnland, Deutschland, Griechenland, Slowenien, Luxemburg, Rumänien und Schweden (in Schweden ist die Zustimmung abhängig von der Parlamentsentscheidung). Am unteren Rand steht der Aufruf: „Act now! www.chatcontrol.eu“.

Internes Protokoll: EU-Juristen kritisieren dänischen Vorschlag zur Chatkontrolle

Dänemark schlägt wieder eine weitreichende verpflichtende Chatkontrolle vor. Der Juristische Dienst des Rats bezeichnet auch diesen Vorschlag als rechtswidrig. Ob das Gesetz noch kommt, könnte von Deutschland und Frankreich abhängen.
netzpolitik.org
#Chatkontrolle
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